Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.

Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute verabschiedete das EU-Parlament seine Position zu REPowerEU. Damit sollen zusätzlich 20 Milliarden Euro bereitgestellt werden, die den Mitgliedstaaten dabei helfen sollen, ihre Abkopplung von russischen Gasimporten zu beschleunigen. Anders als in Berlin haben sich FDP und Union in Brüssel gegen eine zusätzliche Förderung der Atomkraft ausgesprochen. Dazu Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Sommer auf eine freiwillige Reduzierung ihres Erdgasverbrauchs um 15 % in diesem Winter geeinigt.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte eine Anfrage an die EU-Kommission. Er wollte wissen, ob und wie die EU-Kommission bei sich selber Energie spart:

Mit Essen spielt man nicht! Landwirtschaft ist ein komplexes und sensibles System. Unsere Landwirte haben über Generationen Erfahrungswerte gesammelt und so ihre Arbeitsweisen verfeinert und professionalisiert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:

Im Medienkrieg gegen Russland will die EU bestimmte Meinungen als „antieuropäische“ und „antiukrainische“ Propaganda klassifizieren. Dies wirft wichtige Fragen auf. Wann ist Kritik an der EU und an der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?

Direkt stellt Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, drei daraus resultierende Fragen an das EU-Parlament:

Deutsch:

Nicolaus Fest zu Eskalation in der Ukraine und Nordstream-Angriff

In der heutigen Plenardebatte in Straßburg zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 ein Angriff auf die europäische Infrastruktur war, und forderte Konsequenzen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) hat eine Warnung zu Schwachstellen im EU-Finanzsektor veröffentlicht.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Einerseits werden den EU-Bürgern bei der gigantischen Umbauaktion in der Energiepolitik große Opfer in der alltäglichen Lebensführung abverlangt. Und andrerseits genießen gewisse Mitglieder der EU-Führungsclique unglaubliche Sonderbehandlungen. Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Wenn ich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zum Sparen ermuntere und mir dann auf deren Kosten ein kostengünstiges und unbeschwertes Leben leiste“, stellt Markus Buchheit fest. Seine Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.