Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament, wie folgt:

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, die Menge der verfügbaren fluorierten Treibhausgase (F-Gase) schneller zu reduzieren als bisher geplant. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Aufgrund der durch das Verbrenner-Aus schneller als erwartet voranschreitenden Transformation zur E-Mobilität baut der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler bis 2026 1300 weitere Stellen ab, davon 1000 in Deutschland. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die an den Verhandlungen zum Verbrenner-Aus als Berichterstatterin der Fraktion Identität & Demokratie beteiligt war:

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022.

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte dabei klar:

Deutsch:

Laut dem neuen Bericht des Rechnungshofs hat die EU-Kommission zwischen 2017 und 2020 ungefähr 3.700.000.000 Euro für die Beratung durch externe Beratungsunternehmen ausgegeben. Ein enormer Betrag, auch unter folgenden Gesichtspunkten:

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Dr. Maximilian Krah, neuer Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Bernhard Zimniok, zuständig für Entwicklungspolitik, äußern sich zum "Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit".