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June 03, 2021
Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
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April 26, 2021
Im Rahmen der Diskussion im EU-Parlament über den jüngsten EU-Türkei-Gipfel sagt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
,,Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte Politiken Erdogans aufzuregen und ihnen etwas entgegenzusetzen, empört man sich lieber über die Sitzordnung auf dem letzten diplomatischen Treffen zwischen der Türkei und der EU, die im Übrigen richtig war, da der Rat über von der Leyens Kommission steht."
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March 22, 2021
Die Türkei zieht sich aus der Istanbul-Konvention zurück. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
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March 15, 2021
Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung.
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