Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, reagiert auf die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zu schaffen:

„Die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten aufzulegen, zeigt deutlich, dass das eigentliche Mandat der EZB nicht mehr die Sicherung der Preisstabilität ist, sondern die EZB nur noch die hoch verschuldeten Südstaaten vor dem Staatsbankrott schützen will.

Dabei legt Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) klar fest, dass die EZB die Preisstabilität sichern und der Preisstabilität alle anderen wirtschaftspolitischen Ziel unterordnen muss.

Die potenziellen Vorteile für deutsche Sparer und Rentner, die sich aus möglichen weiteren zaghaften Zinserhöhungen ergeben, werden durch die Effekte des neuen Anleihekaufprogrammes direkt in die Kassen der mediterranen Politiker und Banker umverteilt. Die EZB verrät erneut die deutschen Sparer und Rentner und hat beide Hände in unseren Taschen.“

Der kroatische Finanzminister Zdravko Marić sagte am Montag, „dass alles getan werde, damit die Einführung des Euro keinen Preisanstieg auslöse“.

Dazu appelliert Dr. Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, und stellt klar: „Das Beste, was Kroatien tun kann: Den Euro NICHT einführen!“

Nach dem Treffen der Eurogruppe am 4. April 2022 sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, dass die Eurozone stark genug sei, um die Kosten der Energiekrise zu tragen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament kommentiert das so: „Die Äußerungen von Donohoe sind verblüffend. Wenn er sagt, dass der Euroraum die Kraft hat, die Kosten zu tragen, meint er damit unsere Bürger und unsere Unternehmen.

Während er anerkennt, dass der Krieg und die Sanktionen verheerende Auswirkungen auf unsere Lebenshaltungskosten und unseren Lebensstandard haben, erklärt er, dass wir diese Einschnitte hinnehmen müssen. Er hinterfragt indes nicht, ob wir die Kraft haben, diesen beispiellosen Angriff auf unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard auf uns zu nehmen. Die EU sollte sich fragen, ob die Bürger bereit sind, diese Kosten zu tragen.

Die Aussage des Präsidenten der Eurogruppe beweist, dass die zunehmende Verarmung der Bürger der Mitgliedsstaaten keine Folge, sondern ein Ziel europäischer Politik ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Mitglied der Eurogruppe. Lindner unterstützt diese Politik der Selbstzerstörung.

Wie sagte Christian Lindner doch am letzten Wochenende: ‚Wir müssen Wohlstandsverluste hinnehmen.‘ Ich frage mich, ob Lindner und Donahoe solche Verluste auch für sich selbst erwarten.“

Der Eurogruppe-Präsident Paschal Donohie bezeichnet den Euro als „wertvolles Symbol friedlicher Zusammenarbeit“.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Genau das Gegenteil der Aussage des Eurogruppe-Präsidenten ist wahr. Der Euro ist ein Symbol für die Ausbeutung deutscher und nordeuropäischer Sparer und Unternehmungen in einem mediterranen Inflationskartell!“

Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die staatliche Kroatische Postbank (HPB) verkauft. Der Aktienkurs dieser Bank stieg nach dem Verkauf stark an.

Laut Transparency International ist Kroatien eines der korruptesten Länder in Europa. Das gilt insbesondere für politische Verbindungen und öffentlichen Einfluss im Bankensektor. Dennoch wird Kroatien voraussichtlich bereits 2023 der Eurozone beitreten.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen ein sofortiges Verbot von Bitcoin gestimmt.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Eine liberal-konservative Mehrheit von 30 Abgeordneten konnte ein direktes Bitcoin-Verbot stoppen, wie es von der regulierungs- und integrationstrunkenen Minderheit von 23 Abgeordneten vorgeschlagen wurde. Das ist ein herber Schlag für die Euro-Fanatiker, die jede Konkurrenz des schwächelnden Euro verbieten möchten.

Heute vor 30 Jahren wurde der Vertrag von Maastricht unterzeichnet und damit der Weg für die Einführung des Euro geebnet. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz:

"Das Ziel war klar: Deutschland musste als Gegenleistung für die Wiedervereinigung seine Währungshoheit an die EU abgeben. Als Ausgleich für die Wiedervereinigung, durch die die BRD ihre Wirtschaft mit billigen Vermögenswerten und Arbeitskräften aus der DDR ankurbeln konnte, sollten sich die südeuropäischen Mitgliedsstaaten und Frankreich Geld auf den internationalen Märkten zu deutschen Zinssätzen leihen können. Dies würde ihre Schulden tragfähiger machen und mehr öffentliche und private Investitionen ermöglichen, um diese Volkswirtschaften in Richtung der deutschen Wirtschaft voranzutreiben.

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten.

Zum 1. Januar 2022 jährt sich die Einführung des Euro-Bargelds zum zwanzigsten Mal. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, zieht Bilanz:

"Der Euro war von Anfang an ein politisches Projekt, das nüchternen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten zuwiderlief. Er sollte dazu beitragen, dass die Völker Europas zusammenwachsen. Tatsächlich hat er zu deren Spaltung geführt: Die Währungsunion führte zu einem Revival überwunden geglaubter nationaler Chauvinismen.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.