Die EU-Kommission hat gerade ihre Sommerprognose für die Jahre 2022 und 2023 veröffentlicht. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, reagiert auf die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hochverschuldete EU-Mitgliedstaaten zu schaffen:

„Die Entscheidung der EZB, ein neues Rettungsprogramm für hoch verschuldete Mitgliedsstaaten aufzulegen, zeigt deutlich, dass das eigentliche Mandat der EZB nicht mehr die Sicherung der Preisstabilität ist, sondern die EZB nur noch die hoch verschuldeten Südstaaten vor dem Staatsbankrott schützen will.

Dabei legt Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU (AEUV) klar fest, dass die EZB die Preisstabilität sichern und der Preisstabilität alle anderen wirtschaftspolitischen Ziel unterordnen muss.

Die potenziellen Vorteile für deutsche Sparer und Rentner, die sich aus möglichen weiteren zaghaften Zinserhöhungen ergeben, werden durch die Effekte des neuen Anleihekaufprogrammes direkt in die Kassen der mediterranen Politiker und Banker umverteilt. Die EZB verrät erneut die deutschen Sparer und Rentner und hat beide Hände in unseren Taschen.“

Zur Zinsentscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) erklärt Gunnar Beck, währungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Nach 11 Jahren Zinssenkungen beschloss die EZB ihre Leitzinsen um zaghafte 0,25 % anzuheben. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, um die Inflation von 7,9 %, die höchste Rate seit 30 Jahren, zu decken.

Diese Zinserhöhung ist für Sparer und Rentner, vor allem in Deutschland und anderen EU-Nettozahler-Staaten, bedeutungslos und beweist, dass es der EZB in erster Linie um die Interessen schlecht geführter südeuropäischer Banken geht und nicht um das Vermögen und die Ersparnisse der Normalbürger.“

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Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

Die EZB erwartet, dass die Inflation kurzfristig steigen wird. EZB-Präsidentin Lagarde hofft derweil, dass die Löhne nicht zu stark steigen werden. Mit anderen Worten: Die Bürger werden massive Lohnkürzungen hinnehmen müssen. Trotzdem erhöht die EZB über das APP-Programm weiter die Geldmenge. Die Inflation dürfte sich erst im EU-Wahljahr 2024 normalisieren.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Wie kann es sein, dass die EZB angesichts von Rekordinflationsraten die Geldmenge immer noch weiter ausweitet und die Inflation damit noch weiter anheizt? 

Heute wird im EU-Parlament in Straßburg der EZB-Jahresbericht vorgestellt. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die EZB enteignet deutsche Sparer mittels Strafzinsen. Begründet wird dies mit einem angeblichen ,Sparüberschuss‘ der Deutschen. Das ist der blanke Hohn! Die volkswirtschaftliche Funktion des Sparens wird völlig ignoriert, Sparen wird gar bestraft.

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert die EZB zur Normalisierung ihrer Geldpolitik und zur strengeren Durchsetzung der EU-Haushaltsregeln ein. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

"Nagel vertritt exakt die Position der AfD. Wir begrüßen seine Aussagen und hoffen, dass der Aufsichtsrat der EZB seinem Rat folgen wird. Die EZB sollte die Zinssätze normalisieren und die Aufkaufprogramme so schnell wie möglich auflösen."

Zum Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußert sich Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger von Draghi durchsetzen müssen. 

Sven Giegold, Sprecher der Grünen im EU-Parlament, will den Energieverbrauch von Bitcoin regulieren. Das ist übliche grüne Verbots- und Regulierungspolitik, findet Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.