Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Nicolaus Fest, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu den Beratungen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, Asylverfahren an der Außengrenze der EU abzuwickeln. Dazu Fest:

Zur heutigen Plenardebatte über die Integrität der EU-Wahlen im kommenden Jahr äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

Das EU-Parlament hat beschlossen, den Kosovo der Liste der Länder hinzuzufügen, deren Staatsbürger von der Visumspflicht befreit sind. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.

Im EU-Parlament wird heute über Vorschläge zur Abschaffung von Hindernissen für Bürger von EU-Mitgliedsstaaten debattiert, die ihr passives und aktives Wahlrecht bei EU- und Kommunalwahlen in einem anderen EU-Mitgliedstaat ausüben. Dr. Nicolaus Fest, Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit:

Soeben haben der Frauenausschuss und der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament mehrheitlich für die schnelle Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die Europäische Union gestimmt. Bei drei Enthaltungen stimmten 68 Abgeordnete dafür und 13 dagegen.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt: