Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD, bedauert seine Wortwahl zum Tode David Sassolis:

"Meine Wortwahl zum Tod von David Sassoli war unangemessen. Das bedauere ich. Würde er noch leben, würde ich mich bei ihm entschuldigen."

53 % der Asylbewerber in Deutschland sind in keinem Transitland registriert worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Nicolaus Fest, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

In knapp zwei Wochen jährt sich das Ende der Sowjetunion zum dreißigsten Mal. Im EU-Parlament wird bereits heute darüber und über Relevanz dieses Ereignisses für Europa und Russland diskutiert. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rechtsstaatlichkeit und die Grundrechte in Slowenien, äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Schon während einer kürzlich vom LIBE-Ausschuss durchgeführten dreitägigen Mission in Slowenien wurden mit zahlreichen Fachleuten Fragen der Rechtsstaatlichkeit, Zivilgesellschaft, Korruptionsbekämpfung, Datenschutz, Medienkonzentration sowie Freiheit von Meinung und Berichterstattung erörtert. Eine systemische Verletzung der Rechtsstaatlichkeit konnte, trotz Defiziten bei der Befolgung gerichtlicher Urteile, der Korruptionsbekämpfung und beim Datenschutz, nicht festgestellt werden - wohl aber eine an der Grenze zum Kindischen zerstrittene Gesellschaft, in der die politische Kommunikation auf den Twitter-Hund gekommen ist. Solange man die Institutionen der EU nicht als überstaatliche Nanny begreift, ist für Sanktionen jedoch kein Raum."

Manfred Weber (CSU/EPP) fordert in "Politico" die Finanzierung einer Grenzbarriere mit EU-Mitteln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls "Zäune und Mauern" gegen den Andrang von Migranten. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zeigt sich überrascht:

Zur heutigen Plenardebatte über den ersten Jahrestag des strengeren Abtreibungsgesetzes in Polen äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Das EU-Parlament echauffiert sich mal wieder über die strengeren Abtreibungsgesetze in Polen. Warum aber nicht eigentlich über die lascheren Abtreibungsgesetze anderswo? Der Grund hierfür könnte sein, dass man Abtreibungen zu einem Menschenrecht erklären möchte, auf das sich Frauen aus allen Teilen der Welt berufen könnten, um so in die EU einzuwandern. Das deckt sich mit den migrationspolitischen Visionen, die dem EU-Migrationspakt zu entnehmen sind.

Heute wird im EU-Parlament über eine neue Regelung bezüglich der EU Blue Card debattiert. Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Blue Card sollte ursprünglich den EU-Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten ermöglichen. Mit einer neuen Direktive soll nun auch der Aufenthalt geringqualifizierter Personen aus Drittstaaten ermöglicht werden. Wir lehnen das ab, da es nur dazu führt, dass noch mehr Menschen in die EU kommen, deren Fähigkeiten auf dem europäischen Arbeitsmarkt nicht nachgefragt werden.

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Verhinderung von terroristischen Inhalten im Internet erklärt Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 „Es ist wichtig, den Terrorismus mit aller Härte zu bekämpfen - auch im Internet. Allerdings darf dies nicht zu umfassender staatlicher Überwachung führen. Die freie politische Debatte muss im Internet ebenso möglich bleiben wie der wissenschaftliche Austausch.“

Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt Stellung zum Programm ,,Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte’.

Das EU-Parlament hat die Bestätigung des Budgets von Frontex verweigert. Der Vorwurf: Die Grenzagentur soll in illegale Pushbacks von Migranten verwickelt gewesen sein. Bei Pushbacks werden Migranten, die versuchen über das Mittelmeer die EU zu erreichen, zurückgedrängt. Dr. Nicolaus Fest, für die AfD-Delegation im EU-Parlament Sprecher für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, kommentiert dies wie folgt: