Am letzten Donnerstag kam es zum Showdown im Plenarsaal. Der hitzigen Kerndebatte am Mittwoch (Hier die Rede von Nicolaus Fest dazu: https://www.youtube.com/watch?v=rrI0CcBRTUw) folgte die Abstimmung darüber, wie weit die Sanktionen der EU gegen Russland gehen sollten.

Der Knaller: 513 Abgeordnete stimmten für einen sofortigen Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle. Nur 22 waren dagegen. Von diesen 22 waren 9 aus Deutschland, natürlich geschlossen Ihre AfD-Abgeordneten (siehe Seite 120 f.). Die Linke konnte sich mehrheitlich nur zu einer Enthaltung durchringen. Aus den Reihen von FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen kam keine einzige Nein-Stimme. [1]

Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

Am Dienstag, 22.03.2022 hatte die AfD-Delegation im EU-Parlament zu einer Veranstaltung mit dem Thema „Konservative Allianzen in Europa - Motor der EU-Reform: Position und Pläne der AfD für eine künftige neue konservative Allianz im EU-Parlament“ in den Europäischen Presseclub in Brüssel eingeladen.

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Abstimmung über den „Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Genderideologie ist inzwischen bei nahezu sämtlichen Themen und Aktivitäten des EU-Parlaments präsent. Selbst wenn es um wirtschaftspolitische Koordinierung geht, bleiben wir von Gender nicht mehr verschont.

In dieser Woche stimmte das EU-Parlament einem Bericht zu, wonach Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft noch stärker finanziell unterstützt und rechtlich geschützt werden sollen. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Tatsächlich sind viele Akteure der ,Zivilgesellschaft’ linke Lobbyisten, die entgegen ihrer Bezeichnung als Nichtregierungsorganisationen (NGO/NRO, neuerdings auch NPO) fast ausschließlich vom Staat oder der EU finanziert werden und häufig aktiv die Förderung von illegaler Migration, Abtreibungen und Gender-Ideologie betreiben. Zudem dienen viele NGOs der Geldwäsche oder sind - nach Aussagen von Fachleuten - eine Fassade für Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, beispielsweise bei Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. 

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über das Vorgehen gegen die Vergabe von Goldenen Pässen in EU-Mitgliedsstaaten äußert sich Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Es gibt gute Gründe, um gegen die bisherige Praxis der Aushändigung von Goldenen Pässen vorzugehen: Korruption, organisierte Kriminalität, Schlupflöcher für Steuerhinterziehung, marktverzerrende und preissteigernde Investitionen durch Passbeglückte in den Immobiliensektor zulasten der Bürger, Sicherheitsrisiken für potentiell alle EU-Mitgliedsstaaten infolge fehlender Angaben über diejenigen Personen, die auf dem besagten Wege in die EU gelangen - all das gehört bekämpft.

Heute, am 1.3.2022, will das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschieden. Dazu meldet das Springer-Blatt „Politico“ in Brüssel, die AfD und ihre Fraktion „Identität und Demokratie“ verweigerten dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorsätzlich die Unterstützung.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Darstellung von ,Politico‘ ist falsch. Die AfD und ihre Fraktion ,Identität und Demokratie‘ wurden seit Beginn des Konsultationsprozesses zu dieser Entschließung von den anderen Fraktionen im EU-Parlament aktiv daran gehindert, am gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mitzuarbeiten.

Wir zeichneten sehr wohl den gemeinsamen Entschließungsantrag mit. Auf Anweisung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP löschte die Verwaltung jedoch kurzerhand unsere Unterschrift.

Das EU-Parlament nahm heute (1. März 2022) in einer Sondersitzung eine Entschließung zur russischen Aggression gegen die Ukraine an.

Dazu erklärt der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest:

„Die strikte Verurteilung des völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffs Russlands und der rechtswidrigen Anerkennung der besetzten Regionen Donezk und Luhansk unterstützen wir ohne Einschränkung, und ebenso die Forderung der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen wie auch des sofortigen Abzugs der russischen Truppen.

Viele der Forderungen des Parlaments stehen jedoch der schnellen Wiederherstellung des Friedens in Europa wie auch grundsätzlichen freiheitlichen Positionen, wie die AfD sie vertritt, im Wege.

Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie'' vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die Menschenrechte in jeder Ecke unseres Planeten durchzusetzen. Das wird einem bewusst, wenn man Jahr für Jahr den ,Bericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt‘ liest. Eine Sache wird dabei deutlich: Je mehr sich die EU über die Menschenrechte anderswo sorgt, desto stärker werden diese in ihren Mitgliedsstaaten pervertiert. Die Corona-Pandemie hat das deutlich gemacht: Zu Privilegien gewordene Grundrechte haben zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt. Datenschutz, dessen Relevanz der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch im letztjährigen Bericht unterstrichen hat, ist im Zuge der restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu stärkerer digitaler Kontrolle geführt haben, immer weiter geschliffen worden.