EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur Abstimmung über den „Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte in der jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum 2022“ erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Genderideologie ist inzwischen bei nahezu sämtlichen Themen und Aktivitäten des EU-Parlaments präsent. Selbst wenn es um wirtschaftspolitische Koordinierung geht, bleiben wir von Gender nicht mehr verschont.

Der Matic-Bericht, über den heute im EU-Parlament abgestimmt wird, geht es unter anderem darum, Abtreibung zu einem Menschenrecht zu erklären. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: