Heute hat der Nationalrat des Rassemblement National, unserer französischen Verbündeten, Jordan Bardella als Nachfolger von Marine Le Pen in das Amt des Parteivorsitzenden gewählt.

Gunnar Beck, MdEP (AfD NRW) und Vizepräsident der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament:

Deutsch:

Am Sonntag hat die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, der Rassemblement National, einen großartigen Sieg bei den französischen Parlamentswahlen errungen.

Umfragen haben vergangene Woche noch ungefähr 30 Sitze prognostiziert. Doch die französischen Wähler haben anders entschieden: Mit 89 der 577 Sitze werden die Interessen der Franzosen in der Assemblée nationale massiv gestärkt, wo der Rassemblement National nun die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei ist.

Michel Barnier, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, übernimmt die Forderung der AfD nach rechtlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen. In Paris forderte Barnier eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Barnier forderte eine fünfjährige Einreisesperre für Migranten nach Frankreich und ein Referendum zum Thema Einwanderung. Barnier gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck (AfD), der die Fraktion „Identität und Demokratie“ in der Brexit-Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments vertrat und dort regelmäßig mit Michel Barnier zusammentraf: