Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.

Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Die Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament hat auf Initiative ihrer frauenpolitischen Sprecherin Christine Anderson (AfD) den Preis „Women Fighting for Freedom“ ins Leben gerufen, der künftig jährlich vergeben wird. In ihrer letzten Sitzung stimmte die Fraktion Identität & Demokratie einstimmig dafür, den Preis in diesem Jahr an die iranischen Frauen zu vergeben. Die Preisverleihung soll am 13. Dezember 2022 in Straßburg erfolgen. Christine Anderson dazu:

Deutsch:

Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs publiziert.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Mit Essen spielt man nicht! Landwirtschaft ist ein komplexes und sensibles System. Unsere Landwirte haben über Generationen Erfahrungswerte gesammelt und so ihre Arbeitsweisen verfeinert und professionalisiert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben!

Denn in vielen Teilen der Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und getötet. Dabei stellen Christen mit über 360.000.000 Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.

Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.

Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

Unglaubliche 185.000.000.000 Euro fordert die EU-Kommission für das Jahr 2023. Und diese gewaltige Summe steigt weiter. Wirtschaftsschädliche Covid-Politik, Inflation aufgrund der EZB-Geldschwemme und vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik steigern den Geldhunger der EU ins Unermessliche.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament verdeutlicht:

Seit vergangenem Jahr betreibt die EU-Kommission gemeinsam mit vielen EU-Mitgliedsstaaten eine massive Impfkampagne.

Damit wurden nicht nur gesundheitliche Risiken eingegangen, sondern auch die Gesellschaft gespaltet und unser Zusammenleben gestört.

Die als Impfdurchbrüche relativierten Covid-Infektionen mehrfach geimpfter Bürger offenbaren die mangelnde Wirksamkeit dieser Stoffe.

Impfnebenwirkungen ziehen weite Kreise. Neuartige Krankheitsphänomene und das „plötzliche-Erwachsenen-Todes-Syndrom“ (SADS = Sudden Adult Death Syndrome) sind Auswirkungen dieser totalitär anmutenden Impfpolitik.

Christine Anderson, AfD-Abgeordnete im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft, fragte die anwesenden Experten:

Joachim Kuhs, AfD-Sprecher für Religions- und Gewissensfreiheit im EU-Parlament, fordert ein entschlosseneres Vorgehen der EU-Kommission gegen die Diskriminierung und Verfolgung religiöser Minderheiten. Vor allem müsse der Posten des EU-Sonderbeauftragten für Religionsfreiheit zügig besetzt werden:

Die EU ist ein gigantischer, ausufernder Umverteilungsroboter. Hauptsächlich auf Kosten der Bürger der 10 Nettozahler-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Zypern profitieren davon die anderen Mitgliedsstaaten und die aufgeblähte und sündhaft teure EU-Bürokratie. Gerade einige südliche EU-Mitgliedstaaten lassen ihre kaum vorhandene Haushaltsdisziplin von Steuerzahlern anderer EU-Mitgliedsstaaten finanzieren.

Besonders interessant ist, dass ausgerechnet das wohlhabende Luxemburg auch zu den Nettoempfängern zählt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat sich im Auftrag seiner Wähler hingesetzt und auf Grundlage der aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2020 nachgerechnet: