Heute hat das EU-Parlament mehrheitlich für eine Verlängerung des digitalen EU-COVID-Zertifikats gestimmt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Die Abgeordneten der Linken, Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und sogenannten Christdemokraten haben heute mit großer Mehrheit die Verlängerung des digitalen „EU-Covid-Zertifikates“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Fraktion „Identität & Demokratie“, der auch die AfD im EU-Parlament angehört, macht sich für die Freiheit stark und stimmte gegen die Verlängerung.

Christine Anderson, stellvertretendes Mitglied für die AfD im „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“ stellt angesichts der weiteren Verlängerung des EU-Covid-Zertifikates klar:

Am Sonntag hat die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, der Rassemblement National, einen großartigen Sieg bei den französischen Parlamentswahlen errungen.

Umfragen haben vergangene Woche noch ungefähr 30 Sitze prognostiziert. Doch die französischen Wähler haben anders entschieden: Mit 89 der 577 Sitze werden die Interessen der Franzosen in der Assemblée nationale massiv gestärkt, wo der Rassemblement National nun die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei ist.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum ‚Fit für 55‘-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Die EU will das digitale Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern. Angeblich soll das QR-Code-Zertifikat das Pandemiegeschehen eindämmen. Doch Geimpfte und Ungeimpfte tragen erwiesenermaßen die gleiche Virenlast.

Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:

„Impfzwang oder Reisefreiheit? Brüssel will nur Zwangsgeimpften Reisefreiheit gewähren. Doch die sogenannten Covid-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen. Wichtige Studien fehlen oder wurden nicht veröffentlicht. Frau von der Leyen schwärzt Impfstoffbeschaffungsverträge und weigert sich, diese vollumfänglich zu veröffentlichen.

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger ohne gültiges Zertifikat wurden und werden ohne wissenschaftliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, teilweise ihrer Erwerbsfreiheit beraubt. In Wahrheit geht es darum, die Menschen gefügig zu machen, um sie der digitalen Überwachung durch den Staat zu unterwerfen. Das 'Sozial-Punkte-System' Chinas lässt grüßen!“

Das muss aufhören. Doch die Kommission will ihre gescheiterte Politik noch um ein Jahr verlängern. Dazu hat die Kommission eine EU-weite Befragung bis einschließlich 8. April gestartet.

Machen wir uns jetzt gemeinsam stark für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde!

Noch zwei Tage, um sich jetzt gemeinsam gegen diesen Pass zu wehren!

Geben Sie jetzt eine Stellungnahme ab und teilen Sie der EU-Kommission bis einschließlich 8.4.2022 Ihre Meinung mit:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

In Südkorea wurde der konservative Oppositionskandidat Yoon Suk Yeol zum neuen Präsidenten gewählt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Ich gratuliere Yoon Suk Yeol zum Wahlerfolg bei der Präsidentschaftswahl in Südkorea. Mit diesem Sieg verbinde ich die Hoffnung, dass linksliberale Reformen der Vergangenheit rückabgewickelt werden. Sein Vorschlag, das Ministerium für Geschlechtergerechtigkeit abzuschaffen, geht genau in diese Richtung. Wirtschafts- und sozialpolitisch vertritt Yoon Suk Yeol ein freiheitliches Programm, dessen Vorzüge sofort ersichtlich werden, wenn man es mit der Planwirtschaft des koreanischen Nordens vergleicht. Zu hoffen ist, dass die außenpolitische Lage nicht eskaliert. Konflikte mit China und Nordkorea sind nicht auszuschließen. Ich wünsche dem neuen Präsidenten insbesondere bei der Bewältigung seiner außenpolitischen Herausforderungen einen kühlen Kopf.“

Die EU-Kommission strebt laut eigener Pressemitteilung von heute an, das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern. Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußern sich hierzu wie folgt:

Im EU-Parlament gilt seit wenigen Tagen die 3G-Regel in Kombination mit Präsenzpflicht. Darüber wird heute im Plenum diskutiert. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Neuerdings gelten bürgerliche Grundrechte nicht mehr qua Geburt, sondern werden mittels -derzeit noch medizinischem- Gehorsam und digitalem Zertifikat verliehen. Freiheit, Gleichheit und Selbstbestimmung existieren nun in zwei Freiheitsgraden: geimpft und ungeimpft.