Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022.

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte dabei klar:

Die EU will das digitale Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern. Angeblich soll das QR-Code-Zertifikat das Pandemiegeschehen eindämmen. Doch Geimpfte und Ungeimpfte tragen erwiesenermaßen die gleiche Virenlast.

Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:

„Impfzwang oder Reisefreiheit? Brüssel will nur Zwangsgeimpften Reisefreiheit gewähren. Doch die sogenannten Covid-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen. Wichtige Studien fehlen oder wurden nicht veröffentlicht. Frau von der Leyen schwärzt Impfstoffbeschaffungsverträge und weigert sich, diese vollumfänglich zu veröffentlichen.

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger ohne gültiges Zertifikat wurden und werden ohne wissenschaftliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, teilweise ihrer Erwerbsfreiheit beraubt. In Wahrheit geht es darum, die Menschen gefügig zu machen, um sie der digitalen Überwachung durch den Staat zu unterwerfen. Das 'Sozial-Punkte-System' Chinas lässt grüßen!“

Das muss aufhören. Doch die Kommission will ihre gescheiterte Politik noch um ein Jahr verlängern. Dazu hat die Kommission eine EU-weite Befragung bis einschließlich 8. April gestartet.

Machen wir uns jetzt gemeinsam stark für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde!

Noch zwei Tage, um sich jetzt gemeinsam gegen diesen Pass zu wehren!

Geben Sie jetzt eine Stellungnahme ab und teilen Sie der EU-Kommission bis einschließlich 8.4.2022 Ihre Meinung mit:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden:

„Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als Verfechter demokratischer Werte gezeigt, sondern diese im Gegenteil mit Füßen getreten. Er hat einen zehntägigen Notstand verhängt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und hat sogar die Konten von 200 Bürgern einfrieren lassen, die diese Demonstranten unterstützt haben. Die Reaktion meiner Kollegen auf meinen Antrag entlarvt deren Doppelmoral einmal mehr. Demokratische Werte sind für sie nur dann von Relevanz, wenn es in ihre Agenda passt. Einem offensichtlichen Feind der Demokratie wie Premierminister Trudeau sollte man einen Auftritt im EU-Parlament verweigern!“

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.

Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.

Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Covid-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Covid-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Ein Beitrag von Dr. Gunnar Beck:

„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde vor fünfzig Jahren gegründet. Es hat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen und es ist dabei zu einem Vorreiter globalistischen Denkens geworden. Als Treffpunkt der globalen Elite bringt das WEF die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie einige wenige handverlesene Intellektuelle zusammen.

Die dänische Politikerin und Ökoaktivistin Ida Auken, die von 2011 bis 2014 Umweltministerin ihres Landes war, hat für das WEF im Jahr 2017 ein Video mit dem Titel ‚Willkommen im Jahr 2030‘ produziert. Es beschreibt eine Welt ohne Privatsphäre und Eigentum.