Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum ‚Fit für 55‘-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:

Die EU will das digitale Covid-Zertifikat um ein weiteres Jahr verlängern. Angeblich soll das QR-Code-Zertifikat das Pandemiegeschehen eindämmen. Doch Geimpfte und Ungeimpfte tragen erwiesenermaßen die gleiche Virenlast.

Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt dazu klar:

„Impfzwang oder Reisefreiheit? Brüssel will nur Zwangsgeimpften Reisefreiheit gewähren. Doch die sogenannten Covid-Impfstoffe haben nur bedingte Zulassungen. Wichtige Studien fehlen oder wurden nicht veröffentlicht. Frau von der Leyen schwärzt Impfstoffbeschaffungsverträge und weigert sich, diese vollumfänglich zu veröffentlichen.

Das digitale EU-Covid-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde. Bürger ohne gültiges Zertifikat wurden und werden ohne wissenschaftliche Grundlage aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, teilweise ihrer Erwerbsfreiheit beraubt. In Wahrheit geht es darum, die Menschen gefügig zu machen, um sie der digitalen Überwachung durch den Staat zu unterwerfen. Das 'Sozial-Punkte-System' Chinas lässt grüßen!“

Das muss aufhören. Doch die Kommission will ihre gescheiterte Politik noch um ein Jahr verlängern. Dazu hat die Kommission eine EU-weite Befragung bis einschließlich 8. April gestartet.

Machen wir uns jetzt gemeinsam stark für Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde!

Noch zwei Tage, um sich jetzt gemeinsam gegen diesen Pass zu wehren!

Geben Sie jetzt eine Stellungnahme ab und teilen Sie der EU-Kommission bis einschließlich 8.4.2022 Ihre Meinung mit:

https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13375-Verlangerung-der-Verordnung-uber-das-digitale-COVID-Zertifikat-der-EU_de

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden:

„Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als Verfechter demokratischer Werte gezeigt, sondern diese im Gegenteil mit Füßen getreten. Er hat einen zehntägigen Notstand verhängt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und hat sogar die Konten von 200 Bürgern einfrieren lassen, die diese Demonstranten unterstützt haben. Die Reaktion meiner Kollegen auf meinen Antrag entlarvt deren Doppelmoral einmal mehr. Demokratische Werte sind für sie nur dann von Relevanz, wenn es in ihre Agenda passt. Einem offensichtlichen Feind der Demokratie wie Premierminister Trudeau sollte man einen Auftritt im EU-Parlament verweigern!“

Wie aus einem Schreiben von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ans EU-Parlament hervorgeht, soll Ende des Monats eine EU-Verordnung gegen verschlüsselte Chats kommen. Begründet wird dies unter anderem mit dem Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Warum gibt es europaweit einheitliche EU-Vorschriften immer nur zum Nachteil der Bürger? Ich fordere eine Harmonisierung der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes!

Unzumutbar – insbesondere, weil der Nutzen nicht erwiesen und somit höchst fragwürdig ist – ist vor allem der Maskenzwang an Schulen. Unsere Kinder sollen wieder frei atmen und frei leben können. Auch im Unterricht.

Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute gegen ein sofortiges Verbot von Bitcoin gestimmt.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament: „Eine liberal-konservative Mehrheit von 30 Abgeordneten konnte ein direktes Bitcoin-Verbot stoppen, wie es von der regulierungs- und integrationstrunkenen Minderheit von 23 Abgeordneten vorgeschlagen wurde. Das ist ein herber Schlag für die Euro-Fanatiker, die jede Konkurrenz des schwächelnden Euro verbieten möchten.

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.

Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.

Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Die AfD-Delegation im EU-Parlament fordert ein Ende von sogenannten Studienreisen für in den USA stationierte EU-Beamte in die EU. „400.000 Euro damit 15 Beamte dreimal pro Jahr für einige Tage in der EU logieren können, sind unangemessen und unangebracht“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.