Am 27. Februar 2023 einigten sich die EU und Großbritannien auf eine Lösung für Nordirland. Gunnar Beck, Sprecher für institutionelle Angelegenheiten der AfD im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Deutsch:

Obwohl die Richterin beim Amtsgericht Neuss in der Hauptverhandlung am 14.06.2022 erneut eine Verfahrenseinstellung angeregt hatte, scheiterte diese an der Ablehnung der Staatsanwältin. Stattdessen setzte die Richterin im Urteil wegen unbefugter Titelführung die Geldstrafe gegenüber der im vorangegangenen Strafbefehl erheblich herab. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert und prüft nun Rechtsmittel gegen diese Entscheidung.

Zur Erläuterung:

Das Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich bietet eine solide Grundlage für die künftigen Handelsbeziehungen, meint der AfD-Abgeordnete Dr. Gunnar Beck.