Der EU-Jahreshaushalt 2022 wird um 2.700.000.000 Euro größer als der Haushalt des Vorjahres. Der Haushalt ist insgesamt 169.000.000.000 Euro schwer und veranschaulicht einiges, was derzeit, ausgehend von der EU, falsch läuft. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 % auf 100 % anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren - bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.

Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres rund 38 Milliarden Euro nach Brüssel überweisen. Das sind über 19 Prozent mehr als im Vorjahr. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: 

Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den EU-Eigenmittel-Fahrplan.

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zum Jahresbericht 2020 zur Wettbewerbspolitik der EU:

"Der Bericht fordert eine weitere Angleichung der EU-Wettbewerbspolitik an das Pariser Abkommen und die Klimaziele der EU. In der Praxis würde dies bedeuten, dass die Wettbewerbsregeln für staatliche Beihilfen für grüne Investitionen freizügiger wären.

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Haushalt, über die heute in Brüssel debattiert wird.

Zur Annahme des Berichts zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2019 erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Berichterstatter für den besagten Bericht: