Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.

Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Das EU-Parlament plant die Mittel für den EU-Haushalt um rund 6 Milliarden Euro auf insgesamt über 187 Milliarden Euro zu erhöhen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

„Einerseits werden den EU-Bürgern bei der gigantischen Umbauaktion in der Energiepolitik große Opfer in der alltäglichen Lebensführung abverlangt. Und andrerseits genießen gewisse Mitglieder der EU-Führungsclique unglaubliche Sonderbehandlungen. Da wird Wasser gepredigt und Wein getrunken.

Wenn ich die Bürger der EU-Mitgliedsstaaten zum Sparen ermuntere und mir dann auf deren Kosten ein kostengünstiges und unbeschwertes Leben leiste“, stellt Markus Buchheit fest. Seine Arbeitsschwerpunkte im parlamentarischen Alltag liegen auf Fragen des internationalen Handels, der Industriepolitik sowie des Verbraucherschutzes auf EU-Ebene.

Gebäudekomplexe mit über 1.300.000 m². Das sind 1,3 km². Dabei handelt es sich nicht um die Allianz-Arena in München. 1.300.000 m² Fläche hat das EU-Parlament mit seinen Sitzungssälen, seinen endlosen Gängen, zahllosen Büros, Ausstellungsgebäuden und Parkplätzen!

Konkret beträgt die Gesamtfläche der Allianz-Arena 171.000 m². Das ist ungefähr 8-mal weniger als die Gesamtfläche des EU-Parlaments.

Für die Steuerzahler und mündigen Bürger sind neben den enormen Flächen auch die Kosten interessant, die daraus jährlich entstehen:

Alleine um Mieten, Leasingraten und Nutzungsrechte berappen zu können, hat das EU-Parlament 34.000.000 EUR veranschlagt - und das nur für 2023.

Laut dem internen Arbeitsdokument des EU-Parlaments zur Gebäudepolitik schlüsseln sich die Kosten auf folgende Immobilien auf. Berücksichtigt sind dabei nur Mieten, Leasingraten und Kosten verschiedener Nutzungsrechte:

Der Palästinenserführer Mahmud Abbas hat sich auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt geweigert, das Attentat von München 1972 zu verurteilen und stattdessen Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Abbas soll an der Finanzierung des Olympia-Attentats beteiligt gewesen sein.

Dazu verdeutlicht Joachim Kuhs, MdEP:

Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds sind die EU-Kommission und die Betrugsbekämpfungsbehörden endlich vor dem EU-Parlament erschienen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Inklusive Darlehenskosten und Gebühren hätten gut 22.000.000 US-Dollar Steuergeld für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz der EU in New York verwendet werden sollen: Das war das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hatte.

AfD wirkt! Auch aufgrund beherzter Arbeit von Joachim Kuhs, breiter medialer Berichterstattung und öffentlichem Druck zieht der EAD per Mitteilung vom 11. Juli 2022 seine teuren Pläne zurück. Wörtlich heißt es:

Deutsch:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Deutsch:

Weit über 18 Millionen US-Doller oder 16,7 Millionen Euro für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz: Das ist das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hat.

Am Montag, 20. Juni 2022, soll der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Ausgabe des Auswärtigen Dienstes durchwinken.

Darauf macht der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, aufmerksam und kündigt an: