Anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfsfonds sind die EU-Kommission und die Betrugsbekämpfungsbehörden endlich vor dem EU-Parlament erschienen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Inklusive Darlehenskosten und Gebühren hätten gut 22.000.000 US-Dollar Steuergeld für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz der EU in New York verwendet werden sollen: Das war das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hatte.

AfD wirkt! Auch aufgrund beherzter Arbeit von Joachim Kuhs, breiter medialer Berichterstattung und öffentlichem Druck zieht der EAD per Mitteilung vom 11. Juli 2022 seine teuren Pläne zurück. Wörtlich heißt es:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Weit über 18 Millionen US-Doller oder 16,7 Millionen Euro für einen 543 Quadratmeter großen Amtssitz: Das ist das obszöne Angebot, das der Auswärtige Dienst der EU für das zukünftige Stadthaus des Leiters der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen abgegeben hat.

Am Montag, 20. Juni 2022, soll der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments die Ausgabe des Auswärtigen Dienstes durchwinken.

Darauf macht der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs, aufmerksam und kündigt an:

„Ich stimme dagegen! Erstens treten wir für ein Europa der Nationen und Vaterländer ein, die beispielsweise wirtschaftlich zusammenarbeiten, aber trotzdem frei und unabhängig agieren können. Denkt man diesen zukunftsträchtigen Ansatz weiter, würde die EU keine Vertretung in New York haben.

Zweitens dürften 18.000.000 US-Dollar auf Steuerzahlerkosten nicht ausreichend sein, weil noch Steuern und Abgaben wie die sogenannte Mansion-Tax, potentielle Umbau- und Renovierungskosten, usw. hinzukommen.

Und drittens wird von Seiten der EU dieser Immobiliendeal mit den drakonischen Covid-Restriktionen in New York begründet. Exakt von derselben EU, die ihre Bürger selbst mit dem EU-Covid-Zertifikat, ausufernder mRNA-Impfstoffanschaffung und zunehmender Machtaneignung ihrer Freiheit beraubt.

Gut, dass die EU auch diesbezüglich wenigstens eine Doppelmoral hat, sonst hätte sie nämlich gar keine Moral.“

Quelle: https://budgnet.in.ep.europa.eu/files/live/sites/budgnet/files/shared/Budgetary%20procedures/2023/Estimates/EEAS%20NY%20document,%20with%20Annex%205.pdf

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.

Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.

Vor Beginn des Ramadan wird Israel mit dem schlimmsten Terror seit 2006 überzogen, im März sind in nur einer Woche 11 Menschen getötet worden. Gestern wurden 2 Menschen in Tel Aviv von einem palästinensischen Attentäter getötet, 12 weitere verletzt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb dazu auf Twitter: „Feiglinge haben normale Menschen angegriffen, die den Abend vor dem Sabbat genießen wollten. Wir beklagen die Toten und trauern mit ihren Familien.“

Dazu sagte Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD:

Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?

Derzeit nimmt die Europäische Union eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Für diesen Zeitraum hatte die EU den immens großen Haushalt von 1,087 Billionen Euro - oder anders geschrieben: € 1.087.000.000.000.

Der Europäische Rechnungshof hat nun festgestellt, dass in diesem Zeitraum von 2014 bis 2020 statt der geplanten 1.087 Milliarden Euro „nur“ 728 Milliarden ausgezahlt wurden.

Dazu kommentiert Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Diese alarmierenden Zahlen zeigen insbesondere, dass der EU-Haushalt viel zu groß ist. Es ist offensichtlich unmöglich, alle Ausgaben und Aktivitäten im gesamten Umfang innerhalb einer Haushaltsperiode wie geplant durchzuführen.

Die AfD-Delegation im EU-Parlament fordert ein Ende von sogenannten Studienreisen für in den USA stationierte EU-Beamte in die EU. „400.000 Euro damit 15 Beamte dreimal pro Jahr für einige Tage in der EU logieren können, sind unangemessen und unangebracht“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.