Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.

Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.

Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Impfpflicht zu prüfen, wie folgt:

„Eine Impfpflicht widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie gegen den Willen des Einzelnen durchzusetzen, ist inakzeptabel. Unsere Körper sind kein Volkseigentum. Sie den Gefahren von noch immer nicht ausreichend getesteten und nicht das übliche Zulassungsprozedere durchlaufenen Impfstoffen zwangsweise auszusetzen, ist unverantwortlich. Impfen muss Privatsache bleiben und darf nicht Staatssache werden.“

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Rolle der EU bei der Bekämpfung der Corona-Krise, äußert sich Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die EU hat bei der Bekämpfung der Corona-Krise in jeglicher Hinsicht versagt: Unsichere Impfstoffe wurden zu spät bestellt, deren Beschaffung war nicht transparent, lange Zeit als ,Verschwörungstheorien‘ verspottete Warnungen vor einem digitalen Impfpass oder einer Impfpflicht sind gewordene oder werdende Realität. Das ist Versagen und Täuschung auf ganzer Linie! Und nun fragt sich diese EU, wie sie die ganze Welt impfen kann?

Heute stimmt das EU-Parlament über TRIPS Waiver ab. Dabei geht es um Impfstoff-Patente im Zuge der Corona-Krise: Zur Debatte steht unter anderem, ob für die Dauer der Corona-Pandemie auf bestimmte geistige Eigentumsrechte verzichtet werden könnte, damit etwa Entwicklungsländer unter Umgehung des Patentschutzes Vakzine, Diagnostika oder Therapien schnell selbst produzieren.

Die AfD-Delegation lehnt dieses Ansinnen entschieden ab. Dr. Maximilian Krah, Handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zum digitalen COVID-Zertifikat der EU, über das heute im EU-Parlament diskutiert wird, äußert sich Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Laut Medienberichten sieht die EU „absolut keinen Bedarf“ für den russischen Sputnik V-Impfstoff. Dr. Maximilian Krah, für die AfD-Delegation im EU-Parlament zuständig für internationalen Handel, und Dr. Gunnar Beck, Mitglied  in der EU-Russland-Delegation, äußern sich hierzu wie folgt:

Die EU plant ein vom Steuerzahler finanziertes Impfzentrum für EU-Abgeordnete. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen so einen privilegierten Zugang zu Impfstoffen erhalten, sobald die Impfdosen verfügbar sind. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür: 38 Ja-Stimmen standen lediglich drei Nein-Stimmen gegenüber.