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Joachim Kuhs (AfD): Freiwilliger Pensionsfonds des EU-Parlaments muss aufgelöst werden!
Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.
Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:
MEHR ERFAHRENGunnar Beck (AfD): EP-Rede von Kanzler Scholz - Deutschland muss sich auf eigene Interessen konzentrieren!
Zur Rede des Bundeskanzlers Olaf Scholz am Europatag im EU-Parlament erklärt Gunnar Beck (AfD), stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): Neue EU-Steuern werden Deutschland noch mehr belasten!
In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
MEHR ERFAHRENSylvia Limmer (AfD): Fit-for-55-Paket bedeutet Umbau in einen Brüsseler Transfer- und Zentralstaat!
Heute haben die EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds, die als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets gelten, mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den deutschen Abgeordneten hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt.
Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
MEHR ERFAHRENMarkus Buchheit (AfD): Wir sind gegen Zwangssanierungen - die Unverletzlichkeit der Wohnung muss garantiert bleiben!
Nach den jüngsten Plänen der EU sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude in der EU saniert werden. Markus Buchheit, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, äußert sich hierzu wie folgt:
MEHR ERFAHRENGunnar Beck (AfD): EZB-Jahresbericht - Euroinflation ist hausgemacht
Heute wird im EU-Parlament über den EZB-Jahresbericht 2022 debattiert. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): REPowerEU - Erhöhung des Flatterstromanteils treibt Preise nach oben!
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENBernhard Zimniok, MdEP (AfD): Nur Verhandlungen können unnötiges Massensterben in der Ukraine beenden!
Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENDr. Gunnar Beck, MdEP (AfD): Inflationsbekämpfungsgesetz: EU träumt von Zukunft, für die sie nicht gerüstet ist
Heute fragen die EU-Abgeordneten Rat und Kommission, wie die EU mit den massiven Steuervergünstigungen für Unternehmen umgeht, die in den USA herstellen.
Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch
Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
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