EU-Kommissarin Ylva Johansson wirbt für ein Gesetz zur Chatkontrolle. Dieses sieht vor, Anbieter von Messengerdiensten und sozialen Medien dazu zu verpflichten, private elektronische Kommunikation nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu durchsuchen und an Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Abstimmung im EU-Parlament über die Bekämpfung der Kriminalität im Internet äußert sich Christine Anderson, digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Verhinderung von terroristischen Inhalten im Internet erklärt Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im EU-Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:

 „Es ist wichtig, den Terrorismus mit aller Härte zu bekämpfen - auch im Internet. Allerdings darf dies nicht zu umfassender staatlicher Überwachung führen. Die freie politische Debatte muss im Internet ebenso möglich bleiben wie der wissenschaftliche Austausch.“

Derzeit kursiert in den sozialen Netzwerken ein Beitrag des EU-Abgeordneten Patrick Breyer (Piraten-Partei), der suggeriert, dass die Mehrheit des EU-Parlaments, darunter auch die EU-Abgeordneten der AfD, für eine Pflicht zur Chatkontrolle und anlasslosen Massenüberwachung gestimmt hätte.

Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, stellt diese irreführende Behauptung richtig: