Anlässlich der am Donnerstag beginnenden Weltklimakonferenz in Dubai (UNFCCC COP 28) und der gerade erfolgten Abstimmung im ITRE-Ausschuss zu „Small Modular Reactors“ (SMR, 2023/2109(INI)) erklärt Markus Buchheit, energiepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute hat das EU-Parlament den Abschlussbericht des COVI-Sonderausschusses zur Corona-Krise mit 385 zu 193 Stimmen bei 63 Enthaltungen verabschiedet. Die AfD-Abgeordnete und Koordinatorin der Fraktion Identität & Demokratie im COVI-Sonderausschuss Dr. Sylvia Limmer kritisiert dieses Ergebnis scharf:

Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung über Batterien und Altbatterien im EU-Parlament äußert sich Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation, wie folgt:

Die deutsche Bundesregierung steht wegen des geplanten Heizungsgesetzes in der Kritik. Derweil plant EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ein noch strikteres Heizungsverbot als Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). So sollen spätestens ab 2029 Eigentümer in ihren Gebäuden nur noch Wärmepumpen einbauen dürfen.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Heute haben die EU-Abgeordneten der Reform des Emissionshandelssystems, dem CO2-Grenzausgleichssystem und einem neuen Klima-Sozialfonds, die als die juristischen Herzstücke des Fit-for-55-Pakets gelten, mit großer Mehrheit zugestimmt. Von den deutschen Abgeordneten hat nur die AfD-Delegation dagegen gestimmt.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, die Menge der verfügbaren fluorierten Treibhausgase (F-Gase) schneller zu reduzieren als bisher geplant. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die EU hat nun endgültig das Aus für den Verbrennungsmotor ab dem Jahre 2035 beschlossen. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Nach den jüngsten Plänen der EU sollen bis 2033 fast die Hälfte der Bestandsgebäude in der EU saniert werden. Markus Buchheit, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie, äußert sich hierzu wie folgt: