Gestern Nacht kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für die Fraktion Identität & Demokratie im Verhandlungsteam des EU-Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war:

Mit Essen spielt man nicht! Landwirtschaft ist ein komplexes und sensibles System. Unsere Landwirte haben über Generationen Erfahrungswerte gesammelt und so ihre Arbeitsweisen verfeinert und professionalisiert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt klar:

Am Mittwoch hat sich das EU-Parlament für ein Ende des Autos mit Verbrennungsmotor bis spätestens 2035 ausgesprochen. Da vom Rat der EU dagegen keine Opposition zu erwarten ist, wurden mit dem heutigen Tag eine deutsche Schlüsselindustrie dem Klimawahn geopfert. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorläufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zuständigen EU-Umweltausschuss zurückzuweisen.

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Im Jahr 2010 hat Deutschland rund 0,9 Gigatonnen (Gt) CO2 emittiert. Das waren 2,75 % der weltweiten CO2-Emissionen dieses Jahres. Im Jahr 2019 ist dieser auf 0,75 Gt oder weniger als 2,1 % der weltweiten CO2-Emissionen gesunken. In diesem Zeitraum hat Deutschland seine CO2-Emissionen um 16 % gesenkt, merklich über dem EU-Durchschnitt von 14 %.

Der deutsche EU-Abgeordnete Markus Buchheit (AfD) hält fest: „Das 2005 eingeführte europäische Emissionshandelssystem (EU ETS) hat in der Tat seit diesem Jahr einen messbaren Rückgang der CO2-Emissionen bei bestimmten Industriezweigen bewirkt. Jetzt hat man die Sache ohne Not verschärft und will über eine Verknappung und Verteuerung von Emissionsrechten eine noch emissionsärmere Produktion initiieren.“

Die am 17. Mai beschlossene Reform, wonach ETS bis 2030 eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes um 67 Prozent – statt bisher 43 – möglich machen soll, hält Markus Buchheit hingegen für ungesund überambitioniert. Die entstehenden Kosten werde die Industrieproduktion bis zur Wettbewerbsunfähigkeit verteuern, so das Mitglied des Europäischen Parlaments.

Heute haben der Sozial- und der Umweltausschuss gemeinsam beschlossen, den Klima-Sozialfonds einzuführen, der Bürger, Haushalte und Unternehmen unterstützen soll, die „unverhältnismäßig stark“ vom ebenfalls einzuführenden Emissionshandelssystem betroffen sein werden.

Hierzu Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.

Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.

Nur wenige Tage, nachdem CSU-Chef Markus Söder die Bundesregierung aufgefordert hatte, die Mehrwertsteuer auf Benzin zu senken, hat die CSU im EU-Parlament dafür gestimmt, den Mitgliedstaaten zu verbieten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze für fossile Brennstoffe anzuwenden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: