Die EU-Abgeordneten werden am heutigen Dienstag die Gründung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl im Jahr 1952 mit einem Festakt begehen. Dazu Dr. Gunnar Beck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Identität & Demokratie und EU-Abgeordneter der AfD:

Gestern Nacht kam es in den Trilogverhandlungen über CO2-Emissionen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge zu einer Einigung. Ursprünglich waren diese bis 6. Dezember angesetzt. Dazu Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, die für die Fraktion Identität & Demokratie im Verhandlungsteam des EU-Parlaments an den Verhandlungen beteiligt war:

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Sommer auf eine freiwillige Reduzierung ihres Erdgasverbrauchs um 15 % in diesem Winter geeinigt.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte eine Anfrage an die EU-Kommission. Er wollte wissen, ob und wie die EU-Kommission bei sich selber Energie spart:

Deutsch:

Nicolaus Fest zu Eskalation in der Ukraine und Nordstream-Angriff

In der heutigen Plenardebatte in Straßburg zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 ein Angriff auf die europäische Infrastruktur war, und forderte Konsequenzen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.

Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:

„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben!

Denn in vielen Teilen der Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und getötet. Dabei stellen Christen mit über 360.000.000 Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.

„Falls die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, und ich habe bereits über Ungarn und Polen gesprochen, so haben wir Werkzeuge“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Princeton Richtung Wahlen in Italien.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Das EU-Parlament weigert sich, einer möglichen Diskriminierung deutscher Staatsbürger in EU-Behörden nachzugehen. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Obwohl sie 18,6 % der EU-Bevölkerung ausmachen, sind deutsche Staatsbürger in vielen EU-Agenturen unterrepräsentiert, wo sie nur 7 bis 8 % des Personals ausmachen. Diese Unterrepräsentation hat sich seit letztem Jahr verschlechtert.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

„Ich habe die EU-Kommission angehalten, die Protokolle und Anwesenheitslisten der neun im Jahr 2021 von der EU organisierten Zusammenkünfte im Rahmen des 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds zu veröffentlichen. Obwohl die Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität klar festlegt, dass das EU-Parlament das Recht hat, die Umsetzung des Corona-Hilfsfonds zu prüfen, verweigert die EU-Kommission diese Transparenz.

EU-Kommissar für Wirtschaft und Steuern, Paolo Gentiloni, sagte am Montag, 26. September 2022, vor dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments, er stimme mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Möglichkeit einer Bestrafung Italiens nach dem Wahlsieg der EU-skeptischen Kräfte überein.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: