Das EU-Parlament befasst sich am heutigen Abend mit der Menschenrechtslage in Katar im Zusammenhang mit der Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft 2022. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Die Bundesregierung hat soeben Nord Stream 2 auf Eis gelegt. Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"In Zeiten einer extrem angespannten Lage im Energiesektor auf eine weitere günstige Energiequelle zu verzichten, ist sicherlich nicht im Interesse der deutschen Bürger. Man schadet damit nicht nur Moskau, sondern vor allem sich selbst, während man in Washington schlauer ist und weiterhin russisches Öl bezieht

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt:

"Die Anerkennung der prorussischen Gebiete in Donezk und Luhansk durch Präsident Putin ist ein schwerer Fehler und seine geschichtspolitischen Exkurse und Gedanken über die ukrainische Staatstradition tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei.

Nach der Hälfte der Legislaturperiode standen gestern Wahlen für den Vorstand der AfD-Delegation im EU-Parlament an. Zum neuen Leiter der Delegation wurde Dr. Nicolaus Fest gewählt, der kommentiert: „Wir werden die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern aus der ID-Fraktion und darüber hinaus weiter intensivieren. Es gilt, perspektivisch die patriotischen, freiheitlichen und konservativen Kräfte im EU-Parlament zu bündeln. Bereits in den vergangenen Monaten fand auf parlamentarischer Ebene eine solche Annäherung statt. Dies wird nun unter meiner Leitung der AfD-Delegation im EU-Parlament noch stärker fortgeführt.“

Zur Situation in der Ukraine äußert sich Dr. Maximilian Krah, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die Ukraine ist ein wunderbares Land, das unter die Räuber gefallen ist. Derzeit ist es das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Die EU und die USA finanzieren ein repressives, korruptes Regime in Kiew und seinen Krieg. Damit muss Schluss sein. Pläne einer NATO-Osterweiterung, wie sie nicht nur in Kiew artikuliert werden, sind seitens der NATO sofort zurückzuweisen, denn sie käme einer Kriegserklärung an Russland gleich. Der Kreml hätte keine andere Möglichkeit, als hierauf deutlich zu reagieren. Würden die USA anders reagieren, wenn plötzlich russische Truppen in Mexiko stationiert wären?

Die Ankündigung der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 zu verzögern, kommentiert Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die neue Bundesregierung macht, was wir prophezeit haben: Sie geht auf Konfrontationskurs mit Moskau und droht nun Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Man hat unweigerlich das Gefühl, dass die Ampelkoalition ihre Befehle aus Washington erhält, denn in Zeiten einer ohnehin schon angespannten Lage im Energiesektor auf eine weitere günstige Energiequelle zu verzichten, ist sicherlich nicht im Interesse der deutschen Bürger. Es kann nicht sein, daß jede außenpolitische Dissonanz mit Russland ausgenutzt wird, um Nord Stream 2 abzublasen. Damit schneiden wir uns nur in unser eigenes Fleisch. Die Bundesregierung sollte sich der Forderung Österreichs nach Inbetriebnahme von Nord Stream 2 anschließen. Es wird höchste Zeit für interessengeleitete und selbstbestimmte Außenpolitik. Wertegeleitete und fremdbestimmte Außenpolitik ist nicht in unserem Sinne.“

Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (Platforma Obywatelska/EPP) hat den polnischen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November zur illegalen Veranstaltung erklärt. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament wird den diesjährigen Sacharow-Preis an Alexej Nawalny verleihen. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Wenn es gegen Russland geht, ist dem EU-Parlament jedes Mittel recht, auch der Missbrauch von Sacharows Namen für Russophobie. Anders lässt sich die Verleihung des nach ihm benannten Preises an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht erklären. Um Moskau zu provozieren, prämiert man einen Wirtschaftskriminellen, der in der Vergangenheit mit vulgärrassistischen Aussagen aufgefallen ist. Ein deutlicherer Missbrauch der Menschenrechte für Geopolitik ist kaum vorstellbar. Zum Glück wird Präsident Putin über diesen politischen Kindergarten nur schmunzeln können.

Das polnische Parlament hat den Bau einer Befestigung an der Grenze zu Weißrussland gebilligt. Innenminister Mariusz Kaminski spricht von einer "soliden, hohen Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Grund für den Bau ist der wachsende Andrang von illegalen Migranten, die auf ihrem Weg in die EU von Weißrussland durchgewunken werden. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt: