Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (Platforma Obywatelska/EPP) hat den polnischen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November zur illegalen Veranstaltung erklärt. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament wird den diesjährigen Sacharow-Preis an Alexej Nawalny verleihen. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

"Wenn es gegen Russland geht, ist dem EU-Parlament jedes Mittel recht, auch der Missbrauch von Sacharows Namen für Russophobie. Anders lässt sich die Verleihung des nach ihm benannten Preises an den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny nicht erklären. Um Moskau zu provozieren, prämiert man einen Wirtschaftskriminellen, der in der Vergangenheit mit vulgärrassistischen Aussagen aufgefallen ist. Ein deutlicherer Missbrauch der Menschenrechte für Geopolitik ist kaum vorstellbar. Zum Glück wird Präsident Putin über diesen politischen Kindergarten nur schmunzeln können.

Das polnische Parlament hat den Bau einer Befestigung an der Grenze zu Weißrussland gebilligt. Innenminister Mariusz Kaminski spricht von einer "soliden, hohen Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Grund für den Bau ist der wachsende Andrang von illegalen Migranten, die auf ihrem Weg in die EU von Weißrussland durchgewunken werden. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Gute Beziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind in unserem Interesse, wenn unsere Interessen in Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer so, man denke nur an die ständigen Drohgebärden der USA im Zuge der Realisierung von Nord Stream 2. Berlin und Brüssel dürfen keine Befehlsempfänger Washingtons sein, sondern müssen den Amerikanern auf Augenhöhe begegnen, nur dann wird man außenpolitisch ernstgenommen.

Heute diskutiert das EU-Parlament über Desinformation und die Rolle sozialer Plattformen. Dr. Maximilian Krah, stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Es kursieren zweifellos viele Fake-News und Desinformationen, die in den sozialen Netzwerken verbreitet werden. Das ist zwar ärgerlich, darf aber von denen, die die Deutungshoheit haben, nicht zum Anlass genommen werden, den freien Meinungs- und Informationsaustausch so einzuschränken, wie es politisch gerade opportun ist. Doch genau das erleben wir: Wer nicht auf Linie ist, droht von woken Big-Tech-Konzernen, die eng mit Regierungen zusammenarbeiten, mundtot gemacht zu werden. Trumps Twitter-Ban ist ein besonders prominentes Beispiel dafür, die Sperre der deutschen Kanäle von Russia Today auf YouTube ein aktuelles.

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen Russland und der EU debattiert. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union täte gut daran, in Bezug auf die Beziehungen mit Russland ihre Denke, die in großen Teilen im Kalten Krieg stecken geblieben ist, zu überwinden, da Russland so noch stärker in die Arme Chinas getrieben wird. In einer sich abzeichnenden multipolaren Weltordnung ist ein solches Vorgehen unklug.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson forderte auf der gestrigen Sonderratssitzung der EU-Innenminister "mehr Engagement bei der Umsiedelung" von Afghanen. Es gelte, die "Umsiedelungsquoten zu erhöhen", um den Flüchtlingen "eine neue Heimat zu bieten". Die Schaffung "legaler, sicherer und organisierter Pfade in die EU" sei ein Kernanliegen der EU, so Johansson. Das kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha teilzunehmen, kommentiert Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Die Entscheidung des Auswärtigen Amtes, an den Afghanistan-Gesprächen in Doha unter Einschluss der Taliban teilzunehmen, ist richtig. Das ist Anerkennung des Status quo. Wenn die Taliban eine Garantie für die Sicherheit der Ortskräfte abgeben, kann die Evakuierung unterbleiben. Es ist wichtig, kein falsches Signal zu senden. Es darf keine Einwanderung aus Afghanistan geben. Das richtige Signal lautet: No way!"