Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über die Vorbereitungen des EU-Ukraine-Gipfeltreffens, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Das EU-Parlament fordert Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auf, Lieferungen von „Leopard 2“-Panzern an die Ukraine zuzulassen. Der Vorstoß stammt vom Grünen Reinhard Bütikofer.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament fordert, ein Tribunal zur Verfolgung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Dem stimmt Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, mit Einschränkungen zu:

Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Nach dem Treffen der Eurogruppe am 4. April 2022 sagte der Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, dass die Eurozone stark genug sei, um die Kosten der Energiekrise zu tragen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europaparlament kommentiert das so: „Die Äußerungen von Donohoe sind verblüffend. Wenn er sagt, dass der Euroraum die Kraft hat, die Kosten zu tragen, meint er damit unsere Bürger und unsere Unternehmen.

Während er anerkennt, dass der Krieg und die Sanktionen verheerende Auswirkungen auf unsere Lebenshaltungskosten und unseren Lebensstandard haben, erklärt er, dass wir diese Einschnitte hinnehmen müssen. Er hinterfragt indes nicht, ob wir die Kraft haben, diesen beispiellosen Angriff auf unseren Wohlstand und unseren Lebensstandard auf uns zu nehmen. Die EU sollte sich fragen, ob die Bürger bereit sind, diese Kosten zu tragen.

Die Aussage des Präsidenten der Eurogruppe beweist, dass die zunehmende Verarmung der Bürger der Mitgliedsstaaten keine Folge, sondern ein Ziel europäischer Politik ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist Mitglied der Eurogruppe. Lindner unterstützt diese Politik der Selbstzerstörung.

Wie sagte Christian Lindner doch am letzten Wochenende: ‚Wir müssen Wohlstandsverluste hinnehmen.‘ Ich frage mich, ob Lindner und Donahoe solche Verluste auch für sich selbst erwarten.“

Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die staatliche Kroatische Postbank (HPB) verkauft. Der Aktienkurs dieser Bank stieg nach dem Verkauf stark an.

Laut Transparency International ist Kroatien eines der korruptesten Länder in Europa. Das gilt insbesondere für politische Verbindungen und öffentlichen Einfluss im Bankensektor. Dennoch wird Kroatien voraussichtlich bereits 2023 der Eurozone beitreten.

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an.

Bernhard Zimniok, der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Es scheint, als wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sich die Vorschläge der AfD zu Herzen genommen hat. Denn den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch die politische Neutralität der Ukraine habe ich bereits Anfang Februar als Lösungsmöglichkeit in diesem Konflikt vorgeschlagen.

Nun bleibt zu hoffen, dass auf diese Weise ein schnelles Ende der Kampfhandlungen möglich wird.“

Das EU-Parlament nahm heute (1. März 2022) in einer Sondersitzung eine Entschließung zur russischen Aggression gegen die Ukraine an.

Dazu erklärt der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest:

„Die strikte Verurteilung des völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffs Russlands und der rechtswidrigen Anerkennung der besetzten Regionen Donezk und Luhansk unterstützen wir ohne Einschränkung, und ebenso die Forderung der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen wie auch des sofortigen Abzugs der russischen Truppen.

Viele der Forderungen des Parlaments stehen jedoch der schnellen Wiederherstellung des Friedens in Europa wie auch grundsätzlichen freiheitlichen Positionen, wie die AfD sie vertritt, im Wege.

Ein Beitrag von Dr. Gunnar Beck:

„Das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos wurde vor fünfzig Jahren gegründet. Es hat im Laufe der Jahrzehnte immer mehr an Bedeutung gewonnen und es ist dabei zu einem Vorreiter globalistischen Denkens geworden. Als Treffpunkt der globalen Elite bringt das WEF die führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik sowie einige wenige handverlesene Intellektuelle zusammen.

Die dänische Politikerin und Ökoaktivistin Ida Auken, die von 2011 bis 2014 Umweltministerin ihres Landes war, hat für das WEF im Jahr 2017 ein Video mit dem Titel ‚Willkommen im Jahr 2030‘ produziert. Es beschreibt eine Welt ohne Privatsphäre und Eigentum.

Der EU-Abgeordnete Dr. Maximilian Krah, Mitglied in der Delegation für Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, hat mit großem Unverständnis auf die jüngsten militärischen Provokationen der USA reagiert. 

,,Biden hat in nicht einmal 37 Tagen seiner Präsidentschaft das Kriegsbeil wieder ausgegraben und führt damit die Vereinigten Staaten in die endlosen Kriege, aus denen Trump ausgestiegen war."