Das EU-Parlament befindet sich in einer grotesken Situation: Aufgrund steigender Energiepreise sind die Mittel aus dem Haushaltsposten „Energiekonsumation“ für das laufende Jahr bereits aufgebraucht. Nun werden zusätzliche 10.000.000 Euro für Energie- und Stromrechnungen aus anderen Budgetposten wie „Mieten“, „Möbel“ oder „technische Ausstattung und Installationen“ zusammengekratzt.

Das wurde vom Haushaltsausschuss am 17. Mai 2022 mit dem „EP-Transferantrag C2 2022 - Energieverbrauch“ beschlossen.

Nach dem zweiten Freitagsgebet im Ramadan haben Araber am Tempelberg in Jerusalem randaliert, Steine und Feuerwerk geworfen. Israelische Sicherheitskräfte antworteten mit Tränengas und Gummigeschossen. Etwa 60 Araber und drei Polizisten wurden verletzt.

Dazu sagte der Sprecher der „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs:

Vor Beginn des Ramadan wird Israel mit dem schlimmsten Terror seit 2006 überzogen, im März sind in nur einer Woche 11 Menschen getötet worden. Gestern wurden 2 Menschen in Tel Aviv von einem palästinensischen Attentäter getötet, 12 weitere verletzt.

Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock schrieb dazu auf Twitter: „Feiglinge haben normale Menschen angegriffen, die den Abend vor dem Sabbat genießen wollten. Wir beklagen die Toten und trauern mit ihren Familien.“

Dazu sagte Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD:

Seit 2019 gibt es in Bulgarien einen wachsenden Skandal um die Auszahlung von EU-Mitteln für den Bau oder die Renovierung von Gästehäusern, um den Tourismus und die Aktivitäten ländlicher Gemeinden zu unterstützen. Bei den Begünstigten handelt es sich oft um lokale Verwaltungsbeamte oder Politiker, die diese angeblichen Ferienhäuser dann als Privatwohnsitz nutzen. Das Projekt aus dem Jahr 2007 (!) umfasst 746 Gästehäuser im Wert von 103.000.000 EUR.

Die bulgarischen Behörden haben nur 288 der insgesamt 746 Gästehäuser überprüft. Dabei entsprachen nur 23 der 288 überprüften Gebäude in vollem Umfang den in den Zuschussverträgen festgelegten Zielen. Für die anderen 258 Häuser müssen die Begünstigten die erhaltenen Zuschüsse in voller Höhe zurückzahlen.

Was aber ist mit den 458 Gästehäusern, die nicht kontrolliert wurden?

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.

Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.

Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Derzeit nimmt die Europäische Union eine Bewertung ihrer Konten und Ausgaben für das Jahr 2020 vor, dem letzten Jahr des „Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020“ der EU. Für diesen Zeitraum hatte die EU den immens großen Haushalt von 1,087 Billionen Euro - oder anders geschrieben: € 1.087.000.000.000.

Der Europäische Rechnungshof hat nun festgestellt, dass in diesem Zeitraum von 2014 bis 2020 statt der geplanten 1.087 Milliarden Euro „nur“ 728 Milliarden ausgezahlt wurden.

Dazu kommentiert Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Diese alarmierenden Zahlen zeigen insbesondere, dass der EU-Haushalt viel zu groß ist. Es ist offensichtlich unmöglich, alle Ausgaben und Aktivitäten im gesamten Umfang innerhalb einer Haushaltsperiode wie geplant durchzuführen.

Seit Bestehen der Europäischen Union ist die Anzahl ihrer Agenturen nahezu explodiert: Mittlerweile greifen 43 EU-Agenturen, Hand in Hand mit der Europäischen Kommission, in immer mehr Bereiche unseres Lebens ein. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu diesen Entwicklungen wie folgt:

"Jährlich gibt die EU 14,9 Milliarden Euro für Exekutivagenturen aus, 3,7 Milliarden Euro für dezentrale Agenturen und 8,1 Milliarden Euro werden von den Kreditinstituten in den einheitlichen Abwicklungsausschuss und den einheitlichen Abwicklungsfonds eingezahlt.

Heute jährt sich der Maastricht-Vertrag zum dreißigsten Mal. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„30 Jahre nach Unterzeichnung des Maastricht-Vertrages muss man konstatieren: Seine Kritiker lagen richtig! Das musste so kommen, denn ökonomische Gesetzmäßigkeiten lassen sich nicht einfach so außer Kraft setzen: Die fünf Konvergenzkriterien wurden schon zu Beginn von den Erstteilnehmerländern nicht erfüllt. Man hielt sich nicht an das eigene Regelwerk, allen voran an die No-Bailout-Klausel. Der Euro begann mit einem Wortbruch, dem weitere folgen sollten.

Die AfD-Delegation im EU-Parlament fordert ein Ende von sogenannten Studienreisen für in den USA stationierte EU-Beamte in die EU. „400.000 Euro damit 15 Beamte dreimal pro Jahr für einige Tage in der EU logieren können, sind unangemessen und unangebracht“, so Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: