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Joachim Kuhs, MdEP (AfD): Die Menschen im Ahrtal haben Anspruch auf Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds
Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
Read MoreJoachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch
Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
Read MoreJoachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Haushalt 2023 steigt um 17 Milliarden Euro, nicht um 4,4!
Jedes Jahr im November geben die Mehrheitsparteien im EU-Parlament grünes Licht für die endgültige Einigung über den nächsten EU-Jahreshaushalt.
Den offiziellen Dokumenten zufolge beläuft sich der EU-Haushalt für 2023 auf 186,6 Milliarden EUR, während der EU-Haushalt für 2022 mit 182,2 Milliarden EUR veranschlagt war, was eine Differenz von 4,4 Milliarden Euro ergibt.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:
Read MoreJoachim Kuhs, MdEP (AfD): EU-Vorgehen gegen Ungarn gleicht chinesischem Sozialkreditsystem
Am 18. September 2022 schlug die EU-Kommission vor, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren, nachdem sie im April den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU gegen Ungarn ausgelöst hatte. Heute wird im EU-Parlament über das weitere Prozedere in dieser Causa abgestimmt.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:
Read MoreJoachim Kuhs, MdEP (AfD): 18 Milliarden Euro für die Ukraine? Humanitäre Hilfe statt Missbrauch von Finanzmitteln
Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine diskutieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:
Read MoreJoachim Kuhs/Gunnar Beck (AfD): REPowerEU schließt nicht die Energie-Angebotslücke und nutzt Deutschland wenig
Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.
Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
Read MoreJoachim Kuhs (AfD): EU-Mittelaufwuchs geht an Lebensrealität vorbei!
Das EU-Parlament plant die Mittel für den EU-Haushalt um rund 6 Milliarden Euro auf insgesamt über 187 Milliarden Euro zu erhöhen.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
Read MoreEurokraten wollen an unser Gesundheitssystem!
CDU/CSU, Sozialdemokraten, FDP, Grüne und Linke haben am Dienstag, 4. Oktober 2022, im EU-Parlament unter dem Vorwand der Krisenvorsorge für eine Stärkung des Zentrums zur Krankheitsprävention und -kontrolle (ECDC) gestimmt.
Es ist dies eine von derzeit drei durch die EU-Kommission gesteuerten Behörden auf EU-Ebene, die den Grundstock für ein EU-Gesundheitswesen legen sollen.
Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament und Joachim Kuhs, Obmann im Haushaltskontrollausschuss der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellen klar:
Read MoreEU-Sonderbeauftragter für Religionsfreiheit: Stelle seit über zwei Jahren unbesetzt!
„Bleiben Sie in dieser Sache nicht länger untätig und besetzen Sie endlich die Stelle des Sonderbeauftragten für Glaubens- und Religionsfreiheit! Das ist längst überfällig! Ihr Zögern kostet Menschenleben!
Denn in vielen Teilen der Welt werden Menschen wegen ihres Glaubens unterdrückt, verfolgt und getötet. Dabei stellen Christen mit über 360.000.000 Betroffenen die größte Gruppe der aus religiösen Gründen Verfolgten dar.
Read More300 AfD-Änderungsanträge: 55 % des EU-Budgets einsparen!
Unglaubliche 185.000.000.000 Euro fordert die EU-Kommission für das Jahr 2023. Und diese gewaltige Summe steigt weiter. Wirtschaftsschädliche Covid-Politik, Inflation aufgrund der EZB-Geldschwemme und vollkommen fehlgeleitete Energiepolitik steigern den Geldhunger der EU ins Unermessliche.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament verdeutlicht:
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