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Joachim Kuhs (AfD): Freiwilliger Pensionsfonds des EU-Parlaments muss aufgelöst werden!
Zwischen 1991 und 2009 verfügte das EU-Parlament über einen freiwilligen Zusatzrentenfonds, der die Renten aller EU-Abgeordneten anpasste, denen zu dieser Zeit nach den nationalen Vorschriften nur geringe Rentenansprüche zustanden. Abgeordnete wie Josep Borrell (heute EU-Außenbeauftragter), Janusz Wojciechowski (heute Agrarkommissar) und Elisa Ferreira (heute Kohäsionskommissarin) erhalten bis zum Ende ihres Lebens bis zu 13.700 Euro im Monat.
Einige deutsche EU-Abgeordnete von SPD, CDU, FDP und Die Linke sind ebenfalls Nutznießer dieses Fonds (siehe hier: https://www.investigate-europe.eu/wp-content/uploads/2023/05/luxury-pensions-european-parliament-list-of-names.pdf). Aktuell ist dieser Fonds, obwohl seit 14 Jahren geschlossen, mit 400 Millionen Euro verschuldet und muss höchstwahrscheinlich vom Steuerzahler gerettet werden, weil ihm im Jahr 2025 das Geld ausgeht.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): Steuerbefugnisse der EU dürfen nicht ausgeweitet werden!
Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): EU-Parlament lehnt eigene Haushaltsleitlinien ab - ein guter Tag!
Das EU-Parlament hat seine eigenen Haushaltsleitlinien abgelehnt und geht nun ohne eigenen Plan in die Trilogverhandlungen mit Rat und EU-Kommission.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): Neue EU-Steuern werden Deutschland noch mehr belasten!
In der heutigen Plenarsitzung hat sich das EU-Parlament für die Ausweitung der supranationalen Besteuerung unter anderem beim Emissionshandelssystem, beim Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus und von multinationalen Unternehmen ausgesprochen.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): Die EU sollte sich schämen, Israel Lektionen in Demokratie zu erteilen!
Heute debattiert das EU-Parlament über die „Gefährdung der Demokratie in Israel und die Konsequenzen für die besetzten Gebiete.“ Joachim Kuhs, Mitglied im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments, dazu:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): EU-Ethikgremium ist nur ein Placebo gegen strukturelle Korruption in der EU!
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums für die EU-Institutionen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): REPowerEU - Erhöhung des Flatterstromanteils treibt Preise nach oben!
Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Erweiterung nationaler Aufbaupläne um Energiemaßnahmen, mit denen die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffen aus Russland gesenkt, der grüne Wandel beschleunigt und die Energiearmut bekämpft werden sollen, äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENAfD-Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie: Wechsel an der Spitze
Die AfD-Delegation im EU-Parlament teilt mit:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs, MdEP (AfD): Die Menschen im Ahrtal haben Anspruch auf Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds
Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs, MdEP (AfD): Neue EU-Schuldentöpfe: Brüssel kultiviert den notorischen Rechtsbruch
Frankreich und andere EU-Mitgliedsstaaten fordern neue gemeinsame EU-Schulden. Nun bekommen sie Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht.
Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:
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