Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, dass die Kommission bis Mitte 2022 zusätzlich 200 Millionen Dosen bereitstellen wird, um Drittstaaten mit zusätzlichem Corona-Impfstoff zu versorgen. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Der EU-Jahreshaushalt 2022 wird um 2.700.000.000 Euro größer als der Haushalt des Vorjahres. Der Haushalt ist insgesamt 169.000.000.000 Euro schwer und veranschaulicht einiges, was derzeit, ausgehend von der EU, falsch läuft. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Der Abgeordnete im Parlament der Europäischen Union Joachim Kuhs kritisiert den zunehmend besorgniserregenden Umgang innerhalb der EU mit Bürgerrechten und Grundfreiheiten, welche seit dem Ausbruch der Covid-Pandemie sukzessive eingeschränkt werden. Er bezieht sich bei seiner Kritik an der EU auf den ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus, welcher bei einer Rede am 28. Mai an der Collegium Intermarium Universität in Warschau vor den Anwesenden einen Vergleich zwischen den aktuellen Entwicklungen zur Zeit der kommunistischen UdSSR zog.

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

Zur heutigen Plenardebatte über das Herzschlag-Gesetz in Texas, das Abtreibungen erschweren soll und das nun von einem US-Bundesrichter vorübergehend gestoppt worden ist, äußert sich Joachim Kuhs, EU-Abgeordneter und Vorsitzender der Christen in der AfD, wie folgt:

"Jede Abtreibung ist eine Tragödie. Es ist das gute Recht der Texaner, strengere Abtreibungsgesetze zu verabschieden. Daran sollte sich die Europäische Union nicht stören. Verstörend ist hingegen der Abtreibungskult, der in einigen Staaten der EU betrieben wird: Wenn etwa Tabakwerbung verboten, gleichzeitig aber das Werbeverbot für Abtreibungen aufgehoben werden soll, dann markiert dies einen Bruch mit zivilisatorischen Mindeststandards, denn das Rauchen einer Zigarette kann nie schlimmer sein als abgetriebenes Kind. Wir setzen uns ein für eine Willkommenskultur für Kinder und fordern ein Recht auf Leben, statt ein Recht auf Abtreibung. Texas hat keine Belehrungen aus Brüssel nötig."

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:

Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."

Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.

Zur heutigen Plenardebatte über Tierversuche in Forschung und Lehre äußert sich Joachim Kuhs, EU-Abgeordneter der AfD, wie folgt:

"Ich begrüße den Versuch, in Forschung und Lehre auf Tierversuche zu verzichten. Für die medizinische Forschung bleiben Tierversuche jedoch unverzichtbar. Es muss allerdings stets eine strenge Güterabwägung stattfinden. Tierversuche für beispielsweise  die Kosmetikindustrie halte ich für ethisch nicht vertretbar."