Zur Diskussion im EU-Parlament über die Europäischen Investitionsbank (EIB) äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den EU-Eigenmittel-Fahrplan.

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass Marktzugänge für andere Staaten stärker an Konditionen geknüpft werden müssen. Das Beispiel Pakistans zeige die Notwendigkeit hierfür.

Zum mutmaßlichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.

Die Auseinandersetzungen um den Tempelberg in Jerusalem eskalieren. Araber horten Steine und Wurfgeschosse in der Al-Aksa-Moschee. Aus Gaza wird Jerusalem mit Raketen beschossen. Das kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des Bundesvorstand der AfD.

Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Zustimmung des EU-Parlaments zum EU-Haushalt, über die heute in Brüssel debattiert wird.

Unser Abgeordneter Joachim Kuhs hat einen offenen Brief an die Bischöfe in Deutschland und Österreich geschickt, in dem er sich für den Schutz des ungeborenen Lebens einsetzt und dafür um Unterstützung der Kirchen bittet.

Zur Annahme des Berichts zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2019 erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Berichterstatter für den besagten Bericht:

Die EU plant ein vom Steuerzahler finanziertes Impfzentrum für EU-Abgeordnete. Kostenpunkt: 4,2 Millionen Euro. EU-Abgeordnete und deren Mitarbeiter sollen so einen privilegierten Zugang zu Impfstoffen erhalten, sobald die Impfdosen verfügbar sind. Der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments stimmte mit großer Mehrheit dafür: 38 Ja-Stimmen standen lediglich drei Nein-Stimmen gegenüber.