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Joachim Kuhs: Bundesregierung schenkt Palästinensern 100 Millionen Euro für illegale Siedlungen!
Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
Read MoreJoachim Kuhs: Brexit macht erfinderisch: Brexit-Adjustment-Reserve ermöglicht Umverteilung von bis zu 5 Milliarden Euro!
Heute wird im EU-Parlament über die Brexit-Adjustment-Reserve debattiert. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
"Die EU ist sehr erfinderisch bei der Bereitstellung immer neuer Geldtöpfe, um die gefühlten oder befürchteten Nachteile des Brexit bei besonders betroffenen Staaten abzumildern. So werden mit der Brexit-Adjustment-Reserve bis zu 5 Milliarden Euro umverteilt. Ich kann nur noch den Kopf schütteln über die Chuzpe, mit der Staaten wie Irland, Frankreich oder Portugal überproportional hohe Zahlungen aus dieser Reserve beantragen."
Joachim Kuhs: EU unterstützt Mord und Folter im Iran!
Am Donnerstag findet die Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi statt. Die EU entsendet den stellvertretenden Außenbeauftragten Enrique Mora, der ebenfalls Verhandlungskoordinator bei den Atomwaffenverhandlungen in Wien ist.
Read MoreJoachim Kuhs: Abseits medizinischer Forschung sollte auf Tierversuche verzichtet werden!
Zur heutigen Plenardebatte über Tierversuche in Forschung und Lehre äußert sich Joachim Kuhs, EU-Abgeordneter der AfD, wie folgt:
"Ich begrüße den Versuch, in Forschung und Lehre auf Tierversuche zu verzichten. Für die medizinische Forschung bleiben Tierversuche jedoch unverzichtbar. Es muss allerdings stets eine strenge Güterabwägung stattfinden. Tierversuche für beispielsweise die Kosmetikindustrie halte ich für ethisch nicht vertretbar."
Joachim Kuhs: EIB gehört durch Europäischen Rechnungshof kontrolliert!
Zur Diskussion im EU-Parlament über die Europäischen Investitionsbank (EIB) äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
Read MoreJoachim Kuhs: Rechtsstaatsmechanismus: EU-Institutionen haben sich selbst eine Falle gestellt!
Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
"Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.
Read MoreJoachim Kuhs: Neue EU-Eigenmittel: Die Quadratur des Kreises
Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kritisiert den EU-Eigenmittel-Fahrplan.
Read MoreJoachim Kuhs: Christenverfolgung: Marktzugänge an Menschenrechte knüpfen!
Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fordert, dass Marktzugänge für andere Staaten stärker an Konditionen geknüpft werden müssen. Das Beispiel Pakistans zeige die Notwendigkeit hierfür.
Read MoreJoachim Kuhs: Causa Babis: EU muss gewährleisten, dass Steuerzahlergeld nicht in die falschen Hände gelangt!
Zum mutmaßlichen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis äußert sich Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament.
Read MoreJoachim Kuhs: EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen!
Die Auseinandersetzungen um den Tempelberg in Jerusalem eskalieren. Araber horten Steine und Wurfgeschosse in der Al-Aksa-Moschee. Aus Gaza wird Jerusalem mit Raketen beschossen. Das kommentiert Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des Bundesvorstand der AfD.
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