Zur dritten „Rede zur Lage der Union“ von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen am 14. September 2022 erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

Die Affäre um Ursula von der Leyens Verhandlungen mit Pfizer über die Bestellung von Corona-Impfstoffen per SMS sowie die Löschung und Verheimlichung vor der Öffentlichkeit dieser Korrespondenz und der abgeschlossenen Verträge ist ein maximaler Skandal.

Die EU-Bürgerbeauftragte rügte bereits das Verhalten von Frau von der Leyen und verlangte offiziell Aufklärung.

Auf Druck der AfD kam dieser Skandal nun auf die Tagesordnung des EU-Parlaments.

Zum Rücktritt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann äußert sich Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Weidmanns entnervter Abgang aus privaten Gründen ist nachvollziehbar. Die Bundesregierung hätte ihn als Nachfolger von Draghi durchsetzen müssen. 

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, zieht ein Fazit zum EU-Gipfel, zum Streit über Ungarn und Russland und attestiert Merkel und Macron dabei diplomatisches Unvermögen.

Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass der Fonds für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft ist.

Heute wurden die Abgeordneten des EU-Parlaments über den Stand der sogenannten EU-Impfstrategie unterrichtet. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, kommentiert dies wie folgt.