In einer öffentlichen Sitzung des Corona-Ausschusses des EU-Parlaments haben heute Frau Dr. Ammon, Direktorin des ECDC (Europäisches Zentrum für Prävention und Kontrolle von Krankheiten) und Herr Pierre Delsaux, Direktor von HERA (Behörde der EU-Kommission für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) den Aufruf zu einer zweiten Boosterimpfung gegen Corona noch einmal bestätigt. Gleichzeitig wurde ein neuer Corona-Impfstoff für September angekündigt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, dazu:

Das EU-Parlament hat heute einen Vorschlag der Grünen abgelehnt, Gas und Kernenergie aus der Liste der nachhaltigen Energiequellen zu streichen.

Deutsch:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Deutsch:

Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments hat in seinen Abstimmungen vom 11. und 16.-18. Mai 2022 zum ‚Fit für 55‘-Gesetzespaket die industriefeindliche und realitätsferne Klimapolitik der EU-Kommission bestätigt und teilweise noch verschärft.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, kommentiert dieses Ergebnis wie folgt:

Bei der Abstimmung vom 11. Mai 2022 hat sich der Umweltausschuss im EU-Parlament für die faktische Abschaffung des Verbrennungsmotors in den EU-Mitgliedstaaten entschieden. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich dazu wie folgt:

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass bereits zuvor alle diesbezüglichen Anträge im federführenden Umweltausschuss (ENVI), in denen Frau Limmer als Schattenberichterstatterin teilnahm, abgelehnt wurden.

Dr. Sylvia Limmer äußert sich dazu wie folgt: „Jeder kennt die schrecklichen Bilder staubbedeckter Kinderkörper, die meistens mit bloßen Händen das begehrte Kobalt aus der Erde graben. Aber alle meine Anträge, Kinderarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe in Drittländern zu verbieten, sind gescheitert – sowohl in den vorangehenden Verhandlungen im Umweltausschuss als auch gestern in der Plenarabstimmung. Meine Anträge zu den entsprechenden Artikeln in der Verordnung wurden mit einer überwältigenden Mehrheit von genau jenen abgelehnt, die andernorts nicht müde werden, ihre angeblich soziale Verantwortung zu betonen. Bei den Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen waren ALLE deutschen Abgeordneten dabei, außer natürlich selbstredend meine Kollegen von der AfD; immerhin einmal hat Frau Nicola Beer von der FDP einem meiner Anträge zugestimmt.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen. Dr. Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:

„Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, gerade auch in der Energiepolitik. Die sogenannte Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten - gerade auch von Russland -, die uns jetzt auf die Füße fallen. Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.

Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordnete im EU-Parlament, kommentiert wie folgt:

„Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt keine wie auch immer geartete Relativierung oder Erklärungsversuche der russischen Invasion und Putins Großmachtfantasien.