Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass bereits zuvor alle diesbezüglichen Anträge im federführenden Umweltausschuss (ENVI), in denen Frau Limmer als Schattenberichterstatterin teilnahm, abgelehnt wurden.

Dr. Sylvia Limmer äußert sich dazu wie folgt: „Jeder kennt die schrecklichen Bilder staubbedeckter Kinderkörper, die meistens mit bloßen Händen das begehrte Kobalt aus der Erde graben. Aber alle meine Anträge, Kinderarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe in Drittländern zu verbieten, sind gescheitert – sowohl in den vorangehenden Verhandlungen im Umweltausschuss als auch gestern in der Plenarabstimmung. Meine Anträge zu den entsprechenden Artikeln in der Verordnung wurden mit einer überwältigenden Mehrheit von genau jenen abgelehnt, die andernorts nicht müde werden, ihre angeblich soziale Verantwortung zu betonen. Bei den Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen waren ALLE deutschen Abgeordneten dabei, außer natürlich selbstredend meine Kollegen von der AfD; immerhin einmal hat Frau Nicola Beer von der FDP einem meiner Anträge zugestimmt.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen. Dr. Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:

„Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, gerade auch in der Energiepolitik. Die sogenannte Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten - gerade auch von Russland -, die uns jetzt auf die Füße fallen. Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.

Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordnete im EU-Parlament, kommentiert wie folgt:

„Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt keine wie auch immer geartete Relativierung oder Erklärungsversuche der russischen Invasion und Putins Großmachtfantasien.

Im EU-Parlament haben Abgeordnete der Grünen und der SPD gegen die Zulassung von Produkten, die genmodifizierten Raps oder Baumwolle enthalten, aber für die Zulassung experimenteller gentechnischer mRNA-Impfungen bei kleinen Kindern im Alter von fünf bis elf Jahren gestimmt. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Am 26. November 2021 hat die EU-Kommission einen Durchführungsbeschluss erlassen, der die bedingte Zulassung für den mRNA-Impfstoff von BioNTech/Pfizer auf Kinder zwischen 5 und 11 Jahren erweitert. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, reichte gegen diesen Durchführungsbeschluss einen formellen Einwand ein.  Die Debatte zu diesem Einwand fand am 2. Februar 2022 im dafür zuständigen Ausschuss (ENVI) statt,  am 10. Februar wird darüber abgestimmt. Dabei wird entschieden, ob der Einwand im Plenum des EU-Parlamentes zur Abstimmung kommt. Dr. Sylvia Limmer äußert sich hierzu wie folgt:

Kurz nachdem die Bundesregierung den Genesenenstatus klammheimlich auf drei Monate reduziert hat, einigten sich die EU-Mitgliedsstaaten darauf, den Genesenenstatus bei Reisen innerhalb der EU auf sechs Monate zu begrenzen. Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: 

„Die Diskussion darüber wurde auf EU-Ebene seit dem 25. November 2021, als der EU-Kommissionsvorschlag auf dem Tisch lag, geführt. Und dürfte damit noch nicht einmal für jemanden vom Schlage Karl Lauterbachs überraschend gekommen sein. Wobei man bei der deutschen Gesetzgebung in Sachen Corona überrascht feststellen muss, dass diese nicht nur völlig unzulässig auf eine untergeordnete Behörde (das Robert-Koch-Institut) übertragen wurde, sondern dabei der Bürger auch noch auf eine Internetseite jener Behörde verwiesen wird. Damit hängt die Gesetzeslage zur Gültigkeit des Genesenenstatus von der täglichen Befindlichkeit einer Behörde ab.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Mitteilung der EU-Kommission, dass ab 1. Februar 2022 EU-Impfzertifikate für Menschen, die sich nicht boostern lassen, nach neun Monaten ihre Gültigkeit verlieren, wie folgt:

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Vorhaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Impfpflicht zu prüfen, wie folgt:

„Eine Impfpflicht widerspricht den Grundsätzen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie gegen den Willen des Einzelnen durchzusetzen, ist inakzeptabel. Unsere Körper sind kein Volkseigentum. Sie den Gefahren von noch immer nicht ausreichend getesteten und nicht das übliche Zulassungsprozedere durchlaufenen Impfstoffen zwangsweise auszusetzen, ist unverantwortlich. Impfen muss Privatsache bleiben und darf nicht Staatssache werden.“

Zur heutigen EU-Plenardebatte über die Lage der Energie-Union äußert sich Dr. Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

"Es ist von unfreiwilliger Komik, wenn sich ausgerechnet die EU über steigende Energiepreise, mangelnde Energieeffizienz und Energiearmut sorgt, wo doch ihre eigene Energiepolitik mit dem Green Deal und dem Fit-for-55-Programm absehbar genau zu diesen Problemen führt.