Christine Anderson, medien- und kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie, erklärt zur Antwort der Kommission auf ihre Anfrage hinsichtlich der monetären Aufwendungen der Kommission für Fotografen und Visagisten:

Heute wird im EU-Parlament über strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung und den Schutz von Journalisten vor diesen diskutiert.

Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, äußert sich hierzu wie folgt:

Am heutigen Montag feiert Julian Assange seinen 52. Geburtstag und begeht damit bereits seinen 13. Jahrestag in Folge mit der Furcht, an die USA ausgeliefert zu werden. Seit 2012 ist er de facto ein politischer Gefangener, nachdem er Geheimdokumente veröffentlicht hatte, die Kriegsverbrechen der USA im Irak belegten.

Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Im September und Oktober 2022 sperrte YouTube Videos der EU-Abgeordneten Christine Anderson. Begründung war die bloße Bezugnahme auf die eigene YouTube-Richtlinie „Medizinische Fehlinformationen“, ohne anzugeben, welche Information (Prävention, Diagnose, Behandlung, Übertragung, usw.) falsch gewesen wäre.

Es handelt sich dabei um Videoaufzeichnungen öffentlicher Sitzungen des „Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft“. Gewählte EU-Parlamentarier wollten von Vertretern des Pharmakonzerns AstraZeneca wissen, weshalb hunderte Millionen Menschen über die Wirksamkeit der „Impfung“ gegen Ansteckung und Übertragung belogen wurden. Sie wollten wissen, weshalb kaum getestete Stoffe massenweise „verimpft“ wurden. Sie wollten wissen, weshalb die Konzerne Milliardengewinne einstreichen, jedoch Haftungen und Garantien auf Regierungen und Bürger abwälzen.

Nach mehreren Anwaltsschreiben veröffentlichte YouTube die Videos wieder kommentarlos, kam aber den Aufforderungen Christine Andersons bis heute nicht nach, eine Definition von „Medizinische Fehlinformationen“ abzugeben und sich zu den Sperrungen näher zu äußern. Deshalb reicht Christine Anderson nun eine Unterlassungs- und Feststellungsklage gegen YouTube beim Landgericht Fulda ein. Damit soll erreicht werden, dass sich die Sperrung nicht wiederholt und festgestellt werden, dass die Sperrung rechtswidrig war. Sie erläutert:

Die Deutsche Delegation in der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament veröffentlicht nachstehend die Schreiben der Fraktionsverwaltung zur zeitweisen Suspendierung des MdEP Maximilian Krah im englischen Orginalwortlaut.

Schreiben vom 08.02.2023:

Der US-amerikanische Investigativjournalist und Träger des renommierten Pulitzer-Preises, Seymour Hersh, hat einen explosiven Artikel über den Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 veröffentlicht. Bezugnehmend auf eine involvierte Person beschreibt Hersh detailliert Planung und Durchführung des Anschlags, dessen Urheber die US-Regierung unter Präsident Biden sei. Durchgeführt worden sei der Anschlag im Zuge einer jährlich stattfindenden NATO-Übung in der Ostsee durch norwegische Taucher.

Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die Fraktion Identität & Demokratie dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online.

Christine Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Anbieter seine Sanktionen stützt:

Im Medienkrieg gegen Russland will die EU bestimmte Meinungen als „antieuropäische“ und „antiukrainische“ Propaganda klassifizieren. Dies wirft wichtige Fragen auf. Wann ist Kritik an der EU und an der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?

Direkt stellt Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, drei daraus resultierende Fragen an das EU-Parlament:

Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.

Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

Heute, am 1.3.2022, will das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschieden. Dazu meldet das Springer-Blatt „Politico“ in Brüssel, die AfD und ihre Fraktion „Identität und Demokratie“ verweigerten dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorsätzlich die Unterstützung.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Darstellung von ,Politico‘ ist falsch. Die AfD und ihre Fraktion ,Identität und Demokratie‘ wurden seit Beginn des Konsultationsprozesses zu dieser Entschließung von den anderen Fraktionen im EU-Parlament aktiv daran gehindert, am gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mitzuarbeiten.

Wir zeichneten sehr wohl den gemeinsamen Entschließungsantrag mit. Auf Anweisung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP löschte die Verwaltung jedoch kurzerhand unsere Unterschrift.