YouTube hat mehrere Videos von Redebeiträgen von Christine Anderson (AfD) gelöscht, die für die Fraktion Identität & Demokratie dem EU-Sonderausschuss zur Corona-Pandemie angehört. Auf juristische Intervention knickte YouTube ein und stellte bereits zensierte Videos wieder online.

Christine Anderson fordert YouTube nun zur Herausgabe der „Richtlinien zu medizinischen Fehlinformationen“ auf, auf die der Anbieter seine Sanktionen stützt:

Im Medienkrieg gegen Russland will die EU bestimmte Meinungen als „antieuropäische“ und „antiukrainische“ Propaganda klassifizieren. Dies wirft wichtige Fragen auf. Wann ist Kritik an der EU und an der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?

Direkt stellt Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, drei daraus resultierende Fragen an das EU-Parlament:

Im Zuge der Skandale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben sich die medienpolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und der AfD-Fraktionen kurzfristig in Berlin getroffen und dabei Grundlagen hinsichtlich der Neuordnung der Öffentlichen-Rechtlichen erarbeitet.

Christine Anderson, medienpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

Heute, am 1.3.2022, will das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschieden. Dazu meldet das Springer-Blatt „Politico“ in Brüssel, die AfD und ihre Fraktion „Identität und Demokratie“ verweigerten dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorsätzlich die Unterstützung.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Darstellung von ,Politico‘ ist falsch. Die AfD und ihre Fraktion ,Identität und Demokratie‘ wurden seit Beginn des Konsultationsprozesses zu dieser Entschließung von den anderen Fraktionen im EU-Parlament aktiv daran gehindert, am gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mitzuarbeiten.

Wir zeichneten sehr wohl den gemeinsamen Entschließungsantrag mit. Auf Anweisung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP löschte die Verwaltung jedoch kurzerhand unsere Unterschrift.

Unter den aktuellen technischen Voraussetzungen sind EU-finanzierte Medienprojekte wie das Radionetzwerk Euranet Plus volkswirtschaftlich nicht mehr zu begründen, erklärt Christine Anderson, Digitalpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, in der Debatte um Euranet Plus.

Zu den angeblichen Vorstößen gegen die freien Medien in Polen, Ungarn und Slowenien, äußert sich Christine Anderson, Kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt.

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind?

So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die einzige echte Oppositionspartei, nämlich die AfD, agieren und agitieren?