Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Am Sonntag hat die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, der Rassemblement National, einen großartigen Sieg bei den französischen Parlamentswahlen errungen.

Umfragen haben vergangene Woche noch ungefähr 30 Sitze prognostiziert. Doch die französischen Wähler haben anders entschieden: Mit 89 der 577 Sitze werden die Interessen der Franzosen in der Assemblée nationale massiv gestärkt, wo der Rassemblement National nun die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei ist.

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie'' vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die Menschenrechte in jeder Ecke unseres Planeten durchzusetzen. Das wird einem bewusst, wenn man Jahr für Jahr den ,Bericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt‘ liest. Eine Sache wird dabei deutlich: Je mehr sich die EU über die Menschenrechte anderswo sorgt, desto stärker werden diese in ihren Mitgliedsstaaten pervertiert. Die Corona-Pandemie hat das deutlich gemacht: Zu Privilegien gewordene Grundrechte haben zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt. Datenschutz, dessen Relevanz der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch im letztjährigen Bericht unterstrichen hat, ist im Zuge der restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu stärkerer digitaler Kontrolle geführt haben, immer weiter geschliffen worden.