Am 12. Januar 2023 kündigte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an, dass Dringlichkeitsentschließungen zu Menschenrechtsfragen gemäß Artikel 144, welche die in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments vorgesehene Grenze von 500 Wörtern überschreiten, auf der kommenden Plenartagung nicht zur Abstimmung kommen werden.

Dies ist ein Thema, das die Fraktion Identität & Demokratie seit dem vergangenen Jahr immer wieder anspricht.

Am heutigen Nachmittag werden die EU-Abgeordneten in einer Debatte mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell die jüngsten Entwicklungen in den EU-China-Beziehungen bewerten. Dazu Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Deutsch:

Die EU ist für jene Politikbereiche zuständig, die ihr von den Mitgliedstaaten vertraglich übertragen wurden. Alle anderen Politikbereiche müssten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Doch nun will die EU Muttermilch, Sperma, Eizellen und Blut weiter regulieren. Die EU-Kommission hat dazu bereits einen Vorschlag für eine Verordnung über Stoffe menschlichen Ursprungs publiziert.

Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Obwohl die EU stets ganz vorne dabei ist, wenn es um die Liberalisierung unseres Wassers geht, behandelte das EU-Parlament den „Zugang zu Wasser als Menschenrecht - die externe Dimension“ in der Plenarwoche Anfang Oktober 2022.

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellte dabei klar:

Deutsch:

Im EU-Parlament wurde heute entschieden, dass das so genannte digitale EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 verlängert werden soll. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Deutsch:

Am Sonntag hat die Schwesterpartei der AfD in Frankreich, der Rassemblement National, einen großartigen Sieg bei den französischen Parlamentswahlen errungen.

Umfragen haben vergangene Woche noch ungefähr 30 Sitze prognostiziert. Doch die französischen Wähler haben anders entschieden: Mit 89 der 577 Sitze werden die Interessen der Franzosen in der Assemblée nationale massiv gestärkt, wo der Rassemblement National nun die stärkste Oppositions- und Kontrollpartei ist.

Das EU-Parlament hat sich am 5. Mai 2022 in großer Mehrheit für eine Verlängerung des so genannten digitalen EU-COVID-Zertifikats um ein weiteres Jahr bis Juni 2023 ausgesprochen. Damit werden die massiven Grundrechtseinschränkungen, die mit dem Zertifikat einhergehen, fortgeführt.

Dr. Sylvia Limmer, gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, hält hierzu Folgendes fest:

Heute wird im EU-Parlament der ,,Bericht über Menschenrechte und Demokratie'' vorgestellt. Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Europäische Union zeigt sich besorgt, wenn es darum geht, die Menschenrechte in jeder Ecke unseres Planeten durchzusetzen. Das wird einem bewusst, wenn man Jahr für Jahr den ,Bericht über die Menschenrechte und die Demokratie in der Welt‘ liest. Eine Sache wird dabei deutlich: Je mehr sich die EU über die Menschenrechte anderswo sorgt, desto stärker werden diese in ihren Mitgliedsstaaten pervertiert. Die Corona-Pandemie hat das deutlich gemacht: Zu Privilegien gewordene Grundrechte haben zur Bildung einer Zwei-Klassen-Gesellschaft geführt. Datenschutz, dessen Relevanz der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell noch im letztjährigen Bericht unterstrichen hat, ist im Zuge der restriktiven Corona-Maßnahmen, die zu stärkerer digitaler Kontrolle geführt haben, immer weiter geschliffen worden.

Die Mehrheit im EU-Parlament echauffiert sich ständig über eklatante Grund- und Menschenrechtsverstöße in anderen Teilen der Welt. Aber warum diese ständige Beschäftigung mit Demokratiedefiziten in anderen Ländern, wenn diese in den EU-Mitgliedsstaaten und der EU selbst stark ausgeprägt sind?

So etwa in Deutschland, wo ein politisch instrumentalisierter Verfassungsschutz und ein zwangsfinanzierter öffentlich-rechtlicher Rundfunk propagandistisch gegen die einzige echte Oppositionspartei, nämlich die AfD, agieren und agitieren?

Man mag über Donald John Trump sagen was man will. Aber er setzte sich von Beginn seiner Amtszeit für die Ungeborenen ein. Beim Marsch für das Leben hielt er eine seiner wichtigsten Reden und eine seiner letzten Amtshandlungen würdigt den 22. Januar als Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“.

Dieser Tag wurde erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan als „Nationalen Tag der „Heiligkeit menschlichen Lebens“ ausgerufen. „Dieser Tag ist ein Versuch, Bewusstsein für das Höchstgerichtsurteil Roe vs. Wade aus dem Jahr 1973 zu schaffen. Diesem Urteil sind bis heute in den Vereinigten Staaten ungefähr 50.000.000 unschuldige, ungeborene Kinder zum Opfer gefallen“, verdeutlicht der EU-Abgeordnete und Bundesvorsitzender der Christen in der AfD, Joachim Kuhs.