Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

Zur heutigen Debatte über steigende Energiepreise im EU-Parlament äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation in Brüssel, wie folgt:

"Millionen von Bürgern in Europa können es sich kaum noch leisten, normal zu heizen. Und die Energiepreise steigen immer weiter: Verglichen mit dem Vorjahresmonat sind die Heizkosten im September um 33 Prozent gestiegen. Die gegenwärtige Energiekrise ist kein Zufall, sondern Politikversagen: Allein in Deutschland bestehen rund drei Viertel des Strompreises aus Steuern, Umlagen und Netzentgelten. Zu Zwecken der vermeintlichen Rettung des Weltklimas wurden die Preise mit voller Absicht künstlich verteuert. Und Brüssel fordert dennoch immer ,ambitioniertere‘ Maßnahmen.

Heute wurde im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und den USA debattiert. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Gute Beziehungen zu Washington sind in unserem Interesse. Wichtig ist dabei, dass unsere Interessen von Washington respektiert werden. Das war in der Vergangenheit nicht immer der Fall: Man denke an die Versuche der USA, Nord Stream 2 zu verhindern oder uns in interventionistische außenpolitische Abenteuer zu verstricken, deren Folgen vor allem uns mehr geschadet als genutzt haben. Damit ging eine nicht ganz unbegründete Skepsis gegenüber der US-Außenpolitik einher. Diese Skepsis darf jedoch nicht dazu verleiten, auf Konfrontationskurs mit den USA zu gehen.

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Das EU-Parlament hat gestern beschlossen, Ungarn wegen seines Gesetzes gegen pädophile Straftäter und zur Änderung bestimmter Gesetze zum Schutz von Kindern zu sanktionieren. Das ungarische Gesetz sieht auch ein Verbot von an Minderjährige gerichteter Propaganda zur Geschlechtsumwandung vor. Dies sei ein Verstoß gegen die Werte der EU, so das Credo. Dazu erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Zur heutigen EU-Plenardebatte über Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in Polen und Ungarn erklärt Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, warum die gegen Polen und Ungarn erhobenen Vorwürfe auf Unwahrheiten und Verdrehungen beruhen und er kritisiert die Vorwürfe des Parlaments wegen angeblicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gegenüber diesen Ländern.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, zieht ein Fazit zum EU-Gipfel, zum Streit über Ungarn und Russland und attestiert Merkel und Macron dabei diplomatisches Unvermögen.

Ursula von der Leyen verkündete in Berlin, dass Deutschland knapp 26 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Wiederaufbaufonds der Europäischen Union erhält. Im März hatte der Bundestag gegen die Stimmen der AfD einem Gesetz zugestimmt, dass der EU die entsprechende Kreditermächtigung gewährte.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, bemängelt, dass der Fonds für Deutschland ein enormes Verlustgeschäft ist.

Der Bundestag hat heute einem Gesetz zugestimmt, das der Europäischen Union unter anderem eine Kreditermächtigung von über 800 Milliarden gewährt. Etikettiert wird das Ganze als ,,EU-Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise‘‘. Zugutekommen soll dies vor allem den südeuropäischen EU-Mitgliedsstaaten. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

Heute haben die EU-Abgeordneten des Fidesz von Viktor Orbán die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament verlassen. Der EVP gehören unter anderem die CDU und CSU an. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt: