Zur Debatte über zunehmende Prekarität in der EU und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen, äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Zur Debatte über Migrationsabkommen der EU mit Tunesien äußert sich Bernhard Zimniok, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Ungeachtet der Inflation, der steigenden Staatsverschuldung und der Lebenshaltungskosten wagt es die EU-Kommission, zusätzliche 66 Milliarden Euro für die verbleibenden vier Jahre ihres langfristigen Haushaltsplans zu fordern.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und kommissarischer Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Zum EU-Innenministertreffen, auf dem über einen Kompromiss für eine EU-weite Asylreform debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation und migrationspolitischer Sprecher der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament, wie folgt:

Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat eine Website mit einer interaktiven Karte ins Leben gerufen, die die demographischen Entwicklungen in Deutschland einprägsam im Zeitraster zur Schau stellt. Die Aussichten sind düster. Dazu Bernhard Zimniok:

Nicolaus Fest, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zu den Beratungen der EU-Innenminister am kommenden Donnerstag in Luxemburg. Bei der seit Jahren strittigen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) liegt nun der Vorschlag auf dem Tisch, Asylverfahren an der Außengrenze der EU abzuwickeln. Dazu Fest:

Zur von der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament beantragten Debatte über externe Asylzentren in Drittstaaten und die Knüpfung von Entwicklungshilfe an die Einhaltung von Rückführungsabkommen äußert sich Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Im Jahr 2022 wurden in Deutschland 217.744 Erstanträge auf Asyl gestellt und damit so viele wie seit 2016 nicht mehr, wobei die zum Stichtag 24. April 2023 in Deutschland versorgten 1.062.239 ukrainischen Flüchtlinge noch hinzugerechnet werden müssen. Auch im Jahr 2023 setzt sich dieser Trend fort. So sind in den ersten vier Monaten des Jahres bereits über 100.000 Erstanträge gestellt worden. Die Kommunen in Deutschland klagen bereits seit Längerem, dass ihre Aufnahmekapazitäten längst überschritten wurden. Dazu Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: