Deutsch:

Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:

„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.

Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.

Deutsch:

Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD und Vizevorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, begrüßte am Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im EU-Parlament:

Deutsch:

Nicht oft sind von Seiten der EU Stimmen der Vernunft zu hören. Eine Ausnahme war der EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn während der Vorstellung des EU-Haushalts für 2023. Sinngemäß führte er aus, wie die knapp 300.000.000.000 Euro (185.600.000.000 Euro aus dem normalen Haushalt plus 113.900.000.000 EUR aus NextGenerationEU) kaum ausreichen werden, um alle Verpflichtungen und Verbindlichkeiten der EU zu erfüllen. Auch die stetig steigenden Zahlungsverpflichtungen reißen zunehmend Löcher in den EU-Haushalt.

Laut neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten Statistiken sind die Erstanträge auf Asyl in der EU im Januar 2022 im Vergleich zu Januar 2021 um 69 % gestiegen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament: „Jetzt ist klar, dass die Asylanträge wieder auf Vor-COVID-Niveau liegen. Sehr besorgniserregend ist auch, dass allein im Januar 15.835 Menschen in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Das ist ein Drittel aller Anträge in der EU und bestätigt den Status Deutschlands als Siedlungsgebiet für Nichteuropäer. Diese selbstzerstörerische Haltung in Berlin gibt Brüssel das Alibi, Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen weiterhin zu vernachlässigen. Solange sich Deutschland weiterhin der Masseneinwanderung verschrieben hat, haben unsere Außengrenzen keine konkrete Bedeutung und ist Europa verloren.“

Nach neuen, von der EU-Kommission veröffentlichten, Statistiken wurden im Jahr 2021 exakt 681.200 Nicht-EU-Bürger festgestellt, die sich illegal in einem der EU-Mitgliedstaaten aufhielten. Das ist ein Anstieg von 22 % im Vergleich zu 2020. Nur die Hälfte von ihnen erhielt eine Anordnung die EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Das ist ein Rückgang von 14 % im Vergleich zu 2020. Nur 28 700 haben die EU tatsächlich verlassen.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

Heute stimmt das EU-Parlament über die Verwendung von Mitteln aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) zur Bewältigung der migrationspolitischen Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine, sowie über Makrofinanzhilfen für und einen Frontex-Einsatz in Moldawien ab. Hintergrund ist der Migrationsdruck, der auf das Land seit Beginn des Angriffs Russlands auf die Ukraine ausgeübt wird.

Markus Buchheit, handelspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Moldawien steht vor enormen Herausforderungen bei der Aufnahme, Kontrolle und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es ist aber der falsche Weg, Chisinau Makrofinanzhilfen aus Brüssel zukommen zu lassen: Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegt Moldawien den 115. Rang. Es stünde zu befürchten, dass die Makrofinanzhilfen nicht dort ankämen, wo sie ankommen sollten. Wir plädieren daher lieber für direkte und zielgerichtete Investitionen, um ukrainische Flüchtlinge in Moldawien heimatnah unterbringen und sicher unterstützen zu können.“

In dieser Woche stimmte das EU-Parlament einem Bericht zu, wonach Akteure der sogenannten Zivilgesellschaft noch stärker finanziell unterstützt und rechtlich geschützt werden sollen. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Tatsächlich sind viele Akteure der ,Zivilgesellschaft’ linke Lobbyisten, die entgegen ihrer Bezeichnung als Nichtregierungsorganisationen (NGO/NRO, neuerdings auch NPO) fast ausschließlich vom Staat oder der EU finanziert werden und häufig aktiv die Förderung von illegaler Migration, Abtreibungen und Gender-Ideologie betreiben. Zudem dienen viele NGOs der Geldwäsche oder sind - nach Aussagen von Fachleuten - eine Fassade für Aktivitäten der Organisierten Kriminalität, beispielsweise bei Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel. 

Heute wird im EU-Parlament in Straßburg der EZB-Jahresbericht vorgestellt. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die EZB enteignet deutsche Sparer mittels Strafzinsen. Begründet wird dies mit einem angeblichen ,Sparüberschuss‘ der Deutschen. Das ist der blanke Hohn! Die volkswirtschaftliche Funktion des Sparens wird völlig ignoriert, Sparen wird gar bestraft.

Sprachwissenschaftler haben den Begriff "Pushback" zum Unwort des Jahres 2021 gekürt, weil damit der angeblich menschenfeindliche Prozess der Zurückdrängung von Migranten beschönigt werde. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mein Wort des Jahres ist ,Pushback’. Dass sich die Sprachwissenschaftler an diesem Begriff stören, ist Beleg dafür, dass sie in ihrem Elfenbeinturm den Blick für die Realität verloren haben, denn der Großteil der Europäer will Pushbacks. Anders lassen sich die Zahlen einer umfangreichen, europaweit durchgeführten Insa-Umfrage, die von der AfD und von anderen patriotischen Parteien in Auftrag gegeben wurde, nicht erklären:  

53 % der Asylbewerber in Deutschland sind in keinem Transitland registriert worden. Das geht aus einem Bericht des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervor. Nicolaus Fest, Abgeordneter der AfD im EU-Parlament und dort Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, nimmt hierzu wie folgt Stellung: