Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert für die Migranten an der polnisch-weißrussischen Grenze eine "vorläufige Einreise" in die EU, um "zügig geordnete Asylverfahren" durchzuführen.

Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Die Schlepperorganisationen „Seebrücke Deutschland“ und „LeaveNoOneBehind“ haben versucht, an die polnisch-weißrussische Grenze zu reisen, um von dort Migranten nach Deutschland zu schmuggeln. Sie wurden kurz vor der Grenze von polnischen Grenzbeamten abgefangen. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert: Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko setzt Migranten als Waffe gegen die Europäische Union ein. Polnische Grenzsoldaten schützen die östliche EU-Außengrenze vor einer neuen, bewußt gesteuerten Einwanderungswelle. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt drei Forderungen, um eine Lösung herbeizuführen:

Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:

Immer mehr Massen von Migranten stürmen die polnisch-weißrussische Grenze. Ihr Ziel: Deutschland. Dafür reißen sie auch Stacheldrahtzäune nieder, wie heute geschehen. Polnische Soldaten bilden menschliche Schutzschilde gegen diesen Ansturm. Die Lage eskaliert. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Manfred Weber (CSU/EPP) fordert in "Politico" die Finanzierung einer Grenzbarriere mit EU-Mitteln. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert ebenfalls "Zäune und Mauern" gegen den Andrang von Migranten. Dr. Nicolaus Fest, EU-Abgeordneter der AfD und Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, zeigt sich überrascht:

Heute wird im EU-Parlament über die Zurückdrängung von Migranten an den EU-Außengrenzen diskutiert. Frontex werden unter anderem "gewaltsame Pushbacks" vorgeworfen. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Frontex wird zu Unrecht für die Anwendung von Pushbacks als Mittel des Grenzschutzes kritisiert. Pushbacks sind richtig, denn ein Grenzschutz ist kein Begleitschutz, auch wenn viele in der Europäischen Union dies gerne so hätten. Nicht das Zurückdrängen von Migranten durch Frontex gehört bekämpft, sondern das Eindringen von Migranten nach Europa. Australien wendet Push-Backs erfolgreich an. Daran sollte sich die Europäische Union orientieren."

Das polnische Parlament hat den Bau einer Befestigung an der Grenze zu Weißrussland gebilligt. Innenminister Mariusz Kaminski spricht von einer "soliden, hohen Barriere mit Überwachungssystem und Bewegungsmeldern". Grund für den Bau ist der wachsende Andrang von illegalen Migranten, die auf ihrem Weg in die EU von Weißrussland durchgewunken werden. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die Asylproblematik verschleiert. Frontex als Grenzschutzagentur reicht völlig aus, wenn sie sich ihren originären Aufgaben mit der gebotenen Härte widmen kann, statt ständig vom linksliberalen EU-Establishment für angebliche Fehlverhaltensweisen, wie etwa die notwendigen Pushbacks, ins Fadenkreuz genommen zu werden.“

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“