Zur EU-Plenardebatte über eine EU-Asylagentur erklärt Bernhard Zimniok, Sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Europäische Union braucht keine Asylagentur, die ein weiteres Karriereparadies für noch mehr EU-Beamte schafft und die die Asylproblematik verschleiert. Frontex als Grenzschutzagentur reicht völlig aus, wenn sie sich ihren originären Aufgaben mit der gebotenen Härte widmen kann, statt ständig vom linksliberalen EU-Establishment für angebliche Fehlverhaltensweisen, wie etwa die notwendigen Pushbacks, ins Fadenkreuz genommen zu werden.“

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“

Heute wird im EU-Parlament über Gewalt in Paarbeziehungen und Sorgerechtsangelegenheiten diskutiert. Christine Anderson, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Dass das EU-Parlament Gewalt in Paarbeziehungen problematisiert, ist richtig. Dennoch lehnen wir den entsprechenden Bericht ab, denn er fordert eine Gesetzgebung auf EU-Ebene zu Angelegenheiten, die die Mitgliedstaaten betreffen, wie zum Beispiel das gemeinsame Sorgerecht. Das ist ein Angriff auf die nationale Souveränität, da Kompetenzen im Straf- und Familienrecht überschritten werden.

Die Europäische Union plant Steuergeldtransfers nach Afghanistan in Höhe von 69 Millionen Euro, nach Äthiopien in Höhe von 30 Millionen Euro und an den Asyl-, Migrations- und Integrations-Fonds (AMIF) in Höhe von 21 Millionen Euro. Neben dem Sachverhalt an sich ist daran besonders brisant, dass diese Steuergeldtransfers nicht den üblichen parlamentarischen Prozess durchlaufen: Der Ausschuss für Auswärtiges und der Ausschuss für Entwicklung wurden gar nicht erst involviert, weil die Budgetposten in eine technische Kategorie fallen, wie beispielsweise Möbel für Parlamentsräumlichkeiten. Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, äußert sich hierzu wie folgt:

Im zweiten Quartal 2021 wurden 103895 Asylerstanträge in der EU registriert. Nach neuen Daten von Eurostat entspricht dies einem Anstieg um 115 % gegenüber dem zweiten Quartal 2020 (48370). 

Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, fasst die Zahlen wie folgt zusammen:

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.

Heute wird im EU-Parlament über die Lage in Afghanistan debattiert. Bernhard Zimniok, Sicherheits- und Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Die Bilanz der Intervention des Westens in Afghanistan ist ernüchternd: Laut Brown University kamen rund 174.000 Menschen durch direkte Kriegshandlungen ums Leben und die US-Kriegskosten beliefen sich auf über 2,3 Billionen US-Dollar. Der Einsatz der deutschen Bundeswehr kostete rund 13 Milliarden Euro und es kamen 59 Bundeswehrsoldaten ums Leben. Trotz dieser Anstrengungen sind die Taliban nach 20 Jahren wieder an die Macht gekommen.

Michel Barnier, Sonderberater der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, übernimmt die Forderung der AfD nach rechtlicher Souveränität der Mitgliedsstaaten in Migrationsfragen. In Paris forderte Barnier eine Beschränkung des Einflusses europäischer Gerichte in Migrationsfragen. Frankreich müsse seine „rechtliche Souveränität zurückgewinnen, um nicht länger den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte unterworfen zu sein“. Barnier forderte eine fünfjährige Einreisesperre für Migranten nach Frankreich und ein Referendum zum Thema Einwanderung. Barnier gehört zur Europäischen Volkspartei, in der auch CDU und CSU vertreten sind.

Dazu kommentiert Dr. Gunnar Beck (AfD), der die Fraktion „Identität und Demokratie“ in der Brexit-Verhandlungsgruppe des EU-Parlaments vertrat und dort regelmäßig mit Michel Barnier zusammentraf:

Eurostat hat die vierteljährlichen Daten zur Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union veröffentlicht. Über 14,6 Millionen Europäer haben demnach keine Arbeit. Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zur Debatte um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland:

„Nun tritt das ein, was ich von Anfang an befürchtet habe, nämlich Missbrauch und Erweiterung des Ortskraftbegriffs: Im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung definierten CDU/CSU und SPD als Ortskräfte Personen, die für das Entwicklungshilfeministerium, das Verteidigungsministerium, Durchführungsorganisationen wie die GIZ, Stiftungen, NGOs oder die Entwicklungsbank zu einem beliebigen Zeitpunkt für einen beliebigen Zeitraum tätig waren. Außerdem werden Aktivisten, Intellektuelle und Künstler dazugezählt.