Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an.

Bernhard Zimniok, der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Es scheint, als wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sich die Vorschläge der AfD zu Herzen genommen hat. Denn den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch die politische Neutralität der Ukraine habe ich bereits Anfang Februar als Lösungsmöglichkeit in diesem Konflikt vorgeschlagen.

Nun bleibt zu hoffen, dass auf diese Weise ein schnelles Ende der Kampfhandlungen möglich wird.“

Zur Anerkennung der prorussischen Gebiete in der Ostukraine durch Russland äußern sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, und Maximilian Krah, handelspolitischer Sprecher, wie folgt:

"Die Anerkennung der prorussischen Gebiete in Donezk und Luhansk durch Präsident Putin ist ein schwerer Fehler und seine geschichtspolitischen Exkurse und Gedanken über die ukrainische Staatstradition tragen nicht zur Deeskalation des Konfliktes bei.

Heute wird im EU-Parlament über die Beziehungen zwischen der EU und Russland und über den Konflikt in der Ukraine diskutiert. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

"Um die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern und einen Krieg zu verhindern, sollten alle Anstrengungen, die Ukraine in die NATO zu führen, beendet werden. Für die Sicherheitsarchitektur Europas ist eine neutrale Ukraine als Pufferstaat die beste Lösung. Eine Heranführung der Ukraine an den Westen würde Moskau nur provozieren, genauso wie es umgekehrt Washington provozieren würde, wenn plötzlich russische Truppen an der mexikanisch-amerikanischen Grenze stünden.

Die Lage in der Ukraine spitzt sich zu: Russland bringt Kriegsgerät an die russisch-ukrainische Grenze, die NATO verlegt Truppen in ihre östlichen Mitgliedsstaaten. Es droht ein Krieg mit Russland. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt folgende fünf Forderungen:

Zur Situation in der Ukraine äußert sich Dr. Maximilian Krah, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Die Ukraine ist ein wunderbares Land, das unter die Räuber gefallen ist. Derzeit ist es das größte Hindernis für eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Die EU und die USA finanzieren ein repressives, korruptes Regime in Kiew und seinen Krieg. Damit muss Schluss sein. Pläne einer NATO-Osterweiterung, wie sie nicht nur in Kiew artikuliert werden, sind seitens der NATO sofort zurückzuweisen, denn sie käme einer Kriegserklärung an Russland gleich. Der Kreml hätte keine andere Möglichkeit, als hierauf deutlich zu reagieren. Würden die USA anders reagieren, wenn plötzlich russische Truppen in Mexiko stationiert wären?