„Dank des mutigen und verantwortungsvollen Verhaltens Schwedens im Europäischen Rat wird die Revision des MFR derzeit verschoben und der EU-Haushalt wird nicht die astronomischen 200 Milliarden Euro erreichen, sondern bei 189 Milliarden Euro bleiben. Es ist sehr traurig zu sehen, dass die Ampelregierung nicht in der Lage ist, sich für die Interessen der Nettozahler, also ihrer eigenen Bürger, einzusetzen, und dass ein anderes Land diese Aufgabe faktisch übernimmt“, stellt Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, klar.

Zur Debatte über einen möglichen EU-Beitritt Albaniens äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zu den EU-Berichten über Serbien und den Kosovo äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute stimmt das EU-Parlament über Hilfen aus dem EU-Solidaritätsfonds für Länder ab, in denen sich im Jahre 2021 Naturkatastrophen ereignet haben.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die deutsche Bundesregierung setzt sich für einen zeitnahen EU-Beitritt Nordmazedoniens ein. Das bekräftigte heute Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa beim Auswärtigen Amt. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

Die EU ist ein gigantischer, ausufernder Umverteilungsroboter. Hauptsächlich auf Kosten der Bürger der 10 Nettozahler-Staaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Schweden, Österreich, Dänemark, Finnland, Irland und Zypern profitieren davon die anderen Mitgliedsstaaten und die aufgeblähte und sündhaft teure EU-Bürokratie. Gerade einige südliche EU-Mitgliedstaaten lassen ihre kaum vorhandene Haushaltsdisziplin von Steuerzahlern anderer EU-Mitgliedsstaaten finanzieren.

Besonders interessant ist, dass ausgerechnet das wohlhabende Luxemburg auch zu den Nettoempfängern zählt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat sich im Auftrag seiner Wähler hingesetzt und auf Grundlage der aktuellsten Zahlen aus dem Jahr 2020 nachgerechnet:

Trotz Brexit soll der EU-Haushalt weiter ansteigen! Die Mehrkosten entfallen – wie sollte es anders sein – auf Deutschland. Künftig dürfte der deutsche Beitrag auf etwa 30 Milliarden Euro jährlich ansteigen, was rund zehn Prozent des Bundeshaushalts entspricht!

Aber das sind nur Peanuts, denn seit 2010 zahlt Deutschland jährliche Zusatzkosten von mindestens 160 Milliarden Euro:

Der Europäische Rat hat gestern über den Beginn von Beitrittsgesprächen der beiden Staaten Albanien und Nordmazedonien debattiert. Frankreich blockiert die Aufnahme der Gespräche für beide Staaten, während Dänemark und die Niederlande lediglich die Aufnahme der Gespräche mit Albanien ablehnen.

Der Europäische Rat erzielte eine Einigung über den Haushalt des Euro-Währungsgebiets. Die Einigung bedeutet Mehrbelastungen, bedeutet eine verstärkte Transferunion und mehr Geld der deutschen Steuerzahler für bankrotte Mitgliedstaaten und Banken in Südeuropa. Die EU gibt Geld aus, als wüchsen immergrüne Geldbäume.

„CDU-CSU reden immer über solide Staatsfinanzen und Ausgabenkontrolle“, sagt Gunnar Beck, Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des EU-Parlaments für die AfD.