Zum Terrorangriff der Hamas auf Israel, der heute im EU-Parlament debattiert wird, äußert sich Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zum Entwurf des EU-Haushaltsplans für 2024 äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Das EU-Parlament plant die Mittel für den EU-Haushalt um rund 6 Milliarden Euro auf insgesamt über 187 Milliarden Euro zu erhöhen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Der Palästinenserführer Mahmud Abbas hat sich auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt geweigert, das Attentat von München 1972 zu verurteilen und stattdessen Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Abbas soll an der Finanzierung des Olympia-Attentats beteiligt gewesen sein.

Dazu verdeutlicht Joachim Kuhs, MdEP:

Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dass die Juden in 22 Empfehlungen zur Erinnerungskultur der EU nicht erwähnt werden, hat seinen Grund: Dies würde die Frage nach der Verantwortung Europas für Israel aufwerfen und damit auch nach der skandalösen Politik der EU, die weiterhin das tief korrupte Palästinenser-Hilfswerk der UNO unterstützt.