Das EU-Parlament plant die Mittel für den EU-Haushalt um rund 6 Milliarden Euro auf insgesamt über 187 Milliarden Euro zu erhöhen.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Der Palästinenserführer Mahmud Abbas hat sich auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz im Kanzleramt geweigert, das Attentat von München 1972 zu verurteilen und stattdessen Israel beschuldigt, „50 Holocausts“ begangen zu haben. Abbas soll an der Finanzierung des Olympia-Attentats beteiligt gewesen sein.

Dazu verdeutlicht Joachim Kuhs, MdEP:

Deutschland hat den Palästinensern für die nächsten zwei Jahre Entwicklungshilfe in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, so die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA nach den jährlichen Beratungen zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und dem deutschen Entwicklungsministerium. Die Gelder sollen unter anderem illegaler palästinensischer Bautätigkeit in der Zone C des Westjordanlandes zugutekommen, die laut Osloer Friedensvertrag unter israelischer Hoheit stehen. Dazu Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament: