Zur heutigen Plenardebatte über den ersten Jahrestag des strengeren Abtreibungsgesetzes in Polen äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Das EU-Parlament echauffiert sich mal wieder über die strengeren Abtreibungsgesetze in Polen. Warum aber nicht eigentlich über die lascheren Abtreibungsgesetze anderswo? Der Grund hierfür könnte sein, dass man Abtreibungen zu einem Menschenrecht erklären möchte, auf das sich Frauen aus allen Teilen der Welt berufen könnten, um so in die EU einzuwandern. Das deckt sich mit den migrationspolitischen Visionen, die dem EU-Migrationspakt zu entnehmen sind.

Zum Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht, oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän und darf nach Art. 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Art. 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, wie folgt:

"Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

In Polen wir seit Wochen über ein neues Mediengesetz diskutiert. Durch dieses Gesetz würde es Firmen außerhalb Europas verboten werden, mehr als 49 Prozent an polnischen Medienunternehmen zu besitzen. Während der Sejm mehrheitlich für das neue Mediengesetz gestimmt hat, hat der polnische Senat es abgelehnt. Vom Tisch ist es damit noch nicht. Die Europäische Union kritisiert die polnische Regierung für dieses Gesetzesvorhaben. Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über Medienfreiheit und Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU-Kommission verschärft mit einem Antrag auf finanzielle Sanktionen gegen Polen ihr Vorgehen gegen die Justizreformen des Landes. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu wie folgt Stellung:

Heute hat die Europäische Kommission beschlossen, Polen vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Die EU will, dass der EuGH Polen wegen der Entscheidung der polnischen Regierung, eine besondere Disziplinarkammer für Richter einzurichten, zu einer Geldstrafe verurteilt, da eine solche Kammer angeblich gegen die Unabhängigkeit der Justiz und damit gegen die nach Ansicht der Kommission EU-weit geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze verstoße. Für unseren Rechtspolitischen Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, ist das eine Erpressung.

Die EU-Kommission hat Polen im Streit um die Disziplinarkammer für polnische Richter mit einer Geldstrafe gedroht. Polen wird seitens der EU vorgeworfen, die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts politisch zu besetzen. Sollte die polnische Regierung die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes beantragen, sagte EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova, die ergänzte, dass "EU-Recht Vorrang vor nationalem Recht" habe. Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, widerspricht:

Die Europäische Union hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen und Ungarn eingeleitet. Polen wird vorgeworfen, dass sich einige Gebietskörperschaften zu ,,LGBT-freien Zonen‘‘ ausgerufen hätten, während man Ungarn Diskriminierung gegen sexuelle Minderheiten aufgrund eines neuen Kinderschutzgesetzes vorwirft. Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: