Der EuGH hat die Klagen Ungarns und Polens gegen den Konditionalitätsmechanismus für das EU-Budget abgewiesen. Dr. Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert das wie folgt:

"Fortan kann die Kommission EU-Haushaltszahlungen zurückhalten, wenn Staaten nicht den Vorstellungen der EU in Sachen Rechtsstaatlichkeit folgen, sondern, wie eigentlich in den EU-Verträgen vorgesehen, ihren eigenen Verfassungen. So lassen sich auch Wahlen beeinflussen, denn EU-Gelder können zurückgehalten werden, bis eine willfährige Regierung im Amt ist. Heute ist ein schwarzer Tag für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa."

Das EU-Parlament berät heute über die Lage in Weißrussland und an der polnisch-weißrussischen Grenze und die sicherheitspolitischen und humanitären Folgen, die sich daraus ergeben. Bernhard Zimniok, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze eskaliert: Der weißrussische Präsident Aleksander Lukaschenko setzt Migranten als Waffe gegen die Europäische Union ein. Polnische Grenzsoldaten schützen die östliche EU-Außengrenze vor einer neuen, bewußt gesteuerten Einwanderungswelle. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, stellt drei Forderungen, um eine Lösung herbeizuführen:

Aus der Eskalation an der polnisch-weißrussischen Grenze dürfen jetzt nicht die falschen Schlüsse gezogen werden, findet Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament. Seine fünf Thesen:

Immer mehr Massen von Migranten stürmen die polnisch-weißrussische Grenze. Ihr Ziel: Deutschland. Dafür reißen sie auch Stacheldrahtzäune nieder, wie heute geschehen. Polnische Soldaten bilden menschliche Schutzschilde gegen diesen Ansturm. Die Lage eskaliert. Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Der Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski (Platforma Obywatelska/EPP) hat den polnischen Unabhängigkeitsmarsch am 11. November zur illegalen Veranstaltung erklärt. Dr. Maximilian Krah, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Der Europäische Gerichtshof verurteilt Polen zu täglichen Strafzahlungen von 1 Million Euro. Dazu äußert sich Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

„Das deutsche Bundesverfassungsgericht mischt sich mit dem Urteil zum Klimaschutzgesetz vom April 2021 aktiv in die Politik ein, läutet mit dem Beschluss zum EU-Wiederaufbaufonds den Weg in die Schuldenunion ein und segnet alle verfassungswidrigen Notverordnungen der Bundesregierung zum Corona-Lockdown und zur Impfpflicht ab, während Angela Merkel und ihr Duz-Freund Stephan Harbarth den Karlsruher Richtern beim Abendessen PowerPoint-Präsentationen über die Corona-Politik der Bundesregierung halten lassen.

Zur heutigen Plenardebatte über den ersten Jahrestag des strengeren Abtreibungsgesetzes in Polen äußert sich Dr. Nicolaus Fest, Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, wie folgt:

"Das EU-Parlament echauffiert sich mal wieder über die strengeren Abtreibungsgesetze in Polen. Warum aber nicht eigentlich über die lascheren Abtreibungsgesetze anderswo? Der Grund hierfür könnte sein, dass man Abtreibungen zu einem Menschenrecht erklären möchte, auf das sich Frauen aus allen Teilen der Welt berufen könnten, um so in die EU einzuwandern. Das deckt sich mit den migrationspolitischen Visionen, die dem EU-Migrationspakt zu entnehmen sind.

Zum Justizstreit zwischen Polen und der Europäischen Union äußert sich Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

 "Das polnische Verfassungsgericht hat entschieden, es könne jede Bestimmung des EU-Rechts für unanwendbar erklären, die entweder über die durch die Verträge beschränkten Befugnisse der EU hinausgeht, oder die gegen die polnische Verfassung verstößt. Das polnische Urteil ist klar, prägnant und richtig. Die EU ist nicht souverän und darf nach Art. 5 EUV nur tätig werden, wenn sie dazu durch die EU-Verträge ermächtigt wurde. Daraus folgt, dass das Unionsrecht nur Vorrang hat, wenn die Union nach Art. 5 handlungsermächtigt ist. Wo ihre Befugnisse unklar sind, gilt, dass die EU kein Richter in eigener Sache sein kann.

Zur heutigen Aussprache im Europäischen Parlament über die angebliche Krise der Rechtsstaatlichkeit in Polen, äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, wie folgt:

"Träte Polen aus der EU aus, könnte man das EU-Parlament faktisch abschaffen, denn es vergeht kaum eine Plenarwoche, in der Polen in Straßburg nicht an den Pranger gestellt wird. Die Vorwürfe, die Brüssel der Regierung in Warschau macht, sind abstrus: Nicht Polen hat ein Problem mit seiner Rechtsstaatlichkeit, sehr wohl aber die EU bei der Einhaltung ihres eigenen Rechts. Man kann Warschau nicht verübeln, dass es seine eigenen Gerichte ernstnimmt. Wünschenswert wäre es, wenn andere Staaten diesem Vorbild folgten.