Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt zur Abstimmung über die Resolution zur Korruptionsaffäre:

„Falls die Dinge in eine schwierige Richtung gehen, und ich habe bereits über Ungarn und Polen gesprochen, so haben wir Werkzeuge“, drohte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Princeton Richtung Wahlen in Italien.

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament, kommentiert den Wahlsieg des Rechtsbündnisses in Italien mit der Beteiligung des Fraktionspartners Lega:

„Im Namen der deutschen Delegation gratuliere ich herzlich zum jetzt möglichen Regierungswechsel in Rom.

Frankreich, Schweden und nun Italien zeigen, dass dem Konservatismus die Zukunft gehört!

Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit in Straßburg und Brüssel.“

Deutsch:

Während der Tagung des Sonderausschusses zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft im EU-Parlament am 13. Juli 2022 wurde von Frau Dr. Andrea Ammon, Direktorin des ECDC (European Centre for Disease Prevention and Control) und Herrn Pierre Delsaux, Direktor von HERA (Behörde der EU-Kommission für Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen) viel über die angebliche Notwendigkeit der Covid-Impfungen elaboriert und wie in Zukunft weitere Massenimpfprogramme aufgezogen werden sollen.

Für bereichernden Meinungsaustausch über breit gestreute Unwahrheiten, wie „wir impfen uns die Freiheit zurück“ oder „wenige Wochen lock-down und die Pandemie ist vorbei“ und „nach der zweiten Injektion ist man immun“ hatten die EU-Vertreter natürlich kein Interesse.

Gerade deswegen hakt Christine Anderson im Sinne der Bürger nach:

Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament und Vizevorsitzender der Fraktion „Identität & Demokratie“:

Deutsch:

Die Abgeordneten der Linken, Grünen, Liberalen, Sozialdemokraten und sogenannten Christdemokraten haben heute mit großer Mehrheit die Verlängerung des digitalen „EU-Covid-Zertifikates“ um ein weiteres Jahr beschlossen. Die Fraktion Identität & Demokratie, der auch die AfD im EU-Parlament angehört, macht sich für die Freiheit stark und stimmte gegen die Verlängerung.

Christine Anderson, stellvertretendes Mitglied für die AfD im Sonderausschuss zu den Erkenntnissen aus der COVID-19-Pandemie und Empfehlungen für die Zukunft stellt angesichts der weiteren Verlängerung des EU-Covid-Zertifikates klar:

Am Mittwoch geschah etwas eher Seltenes im EU-Parlament: Eine Mehrheit stimmte gegen einen Kommissionsvorschlag, welcher eine Ausweitung und Verschärfung des so genannten Emissionshandelssystems (EHS) vorsieht. Es ist eine zentrale Verordnung des Fit-für-55-Gesetzespaketes. In der Folge beschloss die Mehrheit, über die in inhaltlicher Verbindung stehenden Texte zum „Grenzausgleichssystem“ (CBAM) und zum neu zu schaffenden „Klimasozialfonds“ vorläufig nicht abzustimmen und die drei Dossiers an den zuständigen EU-Umweltausschuss zurückzuweisen.

Markus Buchheit, Mitglied der Fraktion „Identität & Demokratie“ im EU-Parlament begrüßt die Forderung der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO). In einem am 2. Juni 2022 veröffentlichten Jahresbericht hatte GRECO als Antikorruptionsüberwachungsorgan des Europarates festgestellt, dass die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Transparenz und Rechenschaftspflicht in Bezug auf Lobbyarbeit erhöhen sollten.

Markus Buchheit zeigt sich hocherfreut:

Heute war der kanadische Premierminister Justin Trudeau zu Gast im EU-Parlament. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, beantragte vorab, dessen Rede zu unterbinden:

„Premierminister Trudeau hat sich zuletzt nicht als Verfechter demokratischer Werte gezeigt, sondern diese im Gegenteil mit Füßen getreten. Er hat einen zehntägigen Notstand verhängt, um brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen zu können und hat sogar die Konten von 200 Bürgern einfrieren lassen, die diese Demonstranten unterstützt haben. Die Reaktion meiner Kollegen auf meinen Antrag entlarvt deren Doppelmoral einmal mehr. Demokratische Werte sind für sie nur dann von Relevanz, wenn es in ihre Agenda passt. Einem offensichtlichen Feind der Demokratie wie Premierminister Trudeau sollte man einen Auftritt im EU-Parlament verweigern!“

Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags im Jahr 2009 haben die nationalen Parlamente der europäischen Mitgliedstaaten 461 Mal Einwände gegen Legislativvorschläge der Kommission erhoben, die auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhen. Das sind etwa 21 Beanstandungen pro Jahr. Der Europäische Gerichtshof hat ausschließlich zugunsten der Kommission entschieden. Nicht einmal waren einer der Mitgliedstaaten mit seinen Einwänden erfolgreich. Das belegt die Antwort der EU-Kommission auf eine schriftliche Anfrage der AfD.

Gunnar Beck, rechtspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament kommentiert: „Diese Erfolgsquote von exakt null der Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof ist besorgniserregend. Sie untermauert die Behauptung, dass der Gerichtshof zugunsten der europäischen Institutionen voreingenommen und alles andere als ein unparteiischer Schiedsrichter ist, der die Rechte der Mitgliedstaaten vor eventuellen regulatorischen Überschreitungen durch die Kommission schützt. Die Europäische Union erhebt den Anspruch, ein Hüter der Rechtsstaatlichkeit zu sein. Dabei fungiert das höchste Gericht offensichtlich doch nur als Richter in eigener Sache. Es zeigt sich einmal mehr, dass ein Organ der EU in Entscheidungen über die Kompetenzen der EU nur schwerlich ein neutraler Schiedsrichter sein kann. Dieses grundsätzliche Dilemma der Demokratie scheint in Brüssel ein besonders großes Problem zu sein.“

Quelle: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-9-2021-004818-ASW_DE.html