Zur Parlamentsdebatte über die Rechtsstaatlichkeit erklärt Joachim Kuhs, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 "Die drei EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament haben sich beim neuen Instrument der Rechtsstaatkonditionalität in schier unentwirrbare Widersprüche verwickelt. Das Parlament, im Bestreben seine schwache Position gegenüber renitenten Mitgliedstaaten zu verbessern, setzte gegenüber dem Rat einen neuen Mechanismus durch, der mit einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gegen Rechtsstaatsverletzungen eines Staates von der Kommission eingeleitet und durchgeführt werden konnte.

Dr. Gunnar Beck, Rechtspolitischer Sprecher unserer Delegation im EU-Parlament, kritisiert die Razzia bei Björn Höcke, die mit rechtsstaatlichen Prinzipien, wie sie die EU sonst immer einfordert, nicht in Einklang zu bringen ist.