Zur Debatte über den Abbau von Ungleichheiten und die Förderung der sozialen Eingliederung in Krisenzeiten für Kinder und ihre Familien, äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zu den Prioritäten des EU-Parlaments für den Europäischen Rat am 26. und 27. Oktober 2023 äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Zur Debatte über zunehmende Prekarität in der EU und die Notwendigkeit der Unterstützung der bedürftigsten Personen, äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Gender Pay Gap äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Die Skandale im EU-Parlament gehen weiter. Nachdem Abgeordnete der SPD-Fraktion S&D mit Geldbündeln aus Katar aufgeflogen sind, gibt es nun einen grünen Skandal, der erneut das Licht auf den zwielichtigen Umgang mit ausländischen Lobby-Organisationen und NGOs wirft.

Hintergrund ist eine Kompromiss-Ausarbeitung zu einer Methan-Richtlinie innerhalb des Industrie-Ausschusses und des Umweltausschusses. Hierfür ist die deutsche Grüne Jutta Paulus Berichterstatterin. Nun wurde bekannt, dass die grüne Lobby-Organisation Clean Air Task Force (CATF) aus den USA offenbar den Text für die Grüne Paulus schrieb. Die NGO bestätigte, dass sie das Dokument an die Grüne Paulus geschickt hat.

Und obwohl dieser Skandal der Grünen Paulus nun um die Ohren fliegt und neben der Fraktion Identität & Demokratie auch die EVP- und EKR-Fraktion das heutige Berichterstatter-Treffen absagen wollen, bleibt die Grüne frech und will einfach weiter machen als ob nie etwas passiert wäre.

Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Heute haben der Sozial- und der Umweltausschuss gemeinsam beschlossen, den Klima-Sozialfonds einzuführen, der Bürger, Haushalte und Unternehmen unterstützen soll, die „unverhältnismäßig stark“ vom ebenfalls einzuführenden Emissionshandelssystem betroffen sein werden.

Hierzu Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute beschloss das EU-Parlament, nicht über die Richtlinie zur Lohntransparenz zu debattieren. Der Text wurde bisher nur in den Ausschüssen für Arbeit und Soziales (EMPL) und für Frauen und Gleichstellung (FEMM) diskutiert. Jetzt wurde die Richtlinie ohne Diskussion zum Trilog mit Rat und Kommission durchgewunken.

Hierzu erklärt Guido Reil, arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation:

„Das EU-Parlament redet immer von Demokratie, aber wenn es wirklich um etwas geht, verzichtet es und entmachtet sich damit selbst, und keineswegs zum ersten Mal. So wollte das Parlament z.B. auch bei den Mindestlöhnen nicht mitreden.