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December 08, 2021
Neben der Vervierfachung des Hilfsbudgets der Europäischen Kommission für Afghanistan auf über 300 Millionen Euro räumte die Kommission ein, dass die Wiederaufbau- und Widerstandsfazilität (RRF) zur Subventionierung von Migranten verwendet werden kann. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, deckte den Skandal auf:
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June 08, 2021
Zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen der EU erklärt Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:
"Gemäß Artikel 25 und 26 der Verordnung über die Aufbau- und Resilienzfazilität hat das Europäische Parlament das Recht, die Bewertung der nationalen Sanierungspläne durch die Kommission zu überprüfen. Die Kommission weigert sich jedoch, einen Teil ihres Übersetzungspersonals für die Übersetzung der Dokumente einzusetzen. Stattdessen setzt die Kommission auf maschinelle Übersetzungen, deren Qualität sie nicht garantieren kann.
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February 11, 2021
Zwei Tage nach der Verabschiedung des RRF-Umverteilungsfonds (Höhe: 672.5 Milliarden Euro) im EU-Parlament, veröffentlicht die Kommission die EU-Wachstumsprognose. Deutschland wird 2021 voraussichtlich nur um 3,2 % und 2022 um 3,1 % wachsen. Das ist hinter Italien (3,4 % und 3,5 %) und weit hinter Spanien (5,6 % und 5,3 %), die zusammen etwa 40 % des RRF-Schecks erhalten.
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February 10, 2021
Mit großer Mehrheit stimmte das EU-Parlament für den RRF-Umverteilungsfonds, der die Rolle Deutschlands als Geldautomat der EU bestätigt. Dieser schuldenfinanzierte 672,5-Milliarden-Euro-Scheck verstößt gegen das EU-Verschuldungsverbot gemäß Art. 310 und 311 AEUV und wurde von allen deutschen Parteien mit Ausnahme der AfD unterstützt. Finanziert werden Zins und Tilgung für den Aufbaufonds von den nordeuropäischen Steuerzahlern, v.a. in Deutschland. Die AfD ist die einzige deutsche Partei, die sich geweigert hat, diesen Ablassbrief Deutschlands an das ,"neue Rom" zu unterzeichnen.
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