Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, hat nach dem Scheitern des amerikanischen Kryptobetrugs FTX die EU-Kommission gefragt, ob EU-Finanzhilfen für die Ukraine bei dem Betrug verloren gegangen seien:

Heute stimmt das EU-Parlament darüber ab, ob Russland als „Terrorstaat“ eingestuft werden soll. Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Das EU-Parlament wird heute über den kurzfristigen Finanzierungsbedarf der Ukraine diskutieren. Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert:

Heute debattiert und stimmt das EU-Parlament über neue Vorschriften zur Verbesserung der Resilienz kritischer Einrichtungen in der EU ab. Dazu Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Soeben haben der Wirtschafts- und Haushaltsausschuss des EU-Parlaments ihre Position zu REPowerEU angenommen. Mit REPowerEU sollen zusätzliche 20 Milliarden Euro in die Entkopplung des EU-Energienetzes von Russland investiert werden.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Im Medienkrieg gegen Russland will die EU bestimmte Meinungen als „antieuropäische“ und „antiukrainische“ Propaganda klassifizieren. Dies wirft wichtige Fragen auf. Wann ist Kritik an der EU und an der ukrainischen Regierung antieuropäische und antiukrainische Propaganda?

Direkt stellt Dr. Gunnar Beck, Sprecher der AfD im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, drei daraus resultierende Fragen an das EU-Parlament:

Deutsch:

Nicolaus Fest zu Eskalation in der Ukraine und Nordstream-Angriff

In der heutigen Plenardebatte in Straßburg zu Russlands Eskalation seines Angriffskriegs gegen die Ukraine sagte die Kommissionspräsidentin, dass die Zerstörung von Nord Stream 1 und 2 ein Angriff auf die europäische Infrastruktur war, und forderte Konsequenzen.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Delegationsleiter der AfD im EU-Parlament:

So und nicht anders muss die EU-Kommission ihre für morgen angekündigte Leitliniensammlung zur Bekämpfung der bevorstehenden Energieversorgungskrise ausrichten. Alle andren Maßnahmen zum empfohlenen Brennstoffwechsel in der Industrie als auch bei der Stromerzeugung sind zwar gut gemeint, aber wenig effizient. Dies besonders auch vor dem Hintergrund der überambitionierten CO2-Reduzierungen, die die EU-Kommission dem EU-Wirtschaftsraum auferlegt hat. 

MdEP Markus Buchheit, Mitglied des Ausschusses für Industrie Forschung Energie, stellt deshalb fest:

Am Mittwochabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, verdeutlicht dazu:

Am letzten Donnerstag kam es zum Showdown im Plenarsaal. Der hitzigen Kerndebatte am Mittwoch (Hier die Rede von Nicolaus Fest dazu: https://www.youtube.com/watch?v=rrI0CcBRTUw) folgte die Abstimmung darüber, wie weit die Sanktionen der EU gegen Russland gehen sollten.

Der Knaller: 513 Abgeordnete stimmten für einen sofortigen Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle. Nur 22 waren dagegen. Von diesen 22 waren 9 aus Deutschland, natürlich geschlossen Ihre AfD-Abgeordneten (siehe Seite 120 f.). Die Linke konnte sich mehrheitlich nur zu einer Enthaltung durchringen. Aus den Reihen von FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen kam keine einzige Nein-Stimme. [1]