Am Mittwochabend wurde der bulgarische Ministerpräsident Kiril Petkow durch ein Misstrauensvotum des Parlaments gestürzt.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, verdeutlicht dazu:

Am letzten Donnerstag kam es zum Showdown im Plenarsaal. Der hitzigen Kerndebatte am Mittwoch (Hier die Rede von Nicolaus Fest dazu: https://www.youtube.com/watch?v=rrI0CcBRTUw) folgte die Abstimmung darüber, wie weit die Sanktionen der EU gegen Russland gehen sollten.

Der Knaller: 513 Abgeordnete stimmten für einen sofortigen Importstopp von russischem Gas, Öl und Kohle. Nur 22 waren dagegen. Von diesen 22 waren 9 aus Deutschland, natürlich geschlossen Ihre AfD-Abgeordneten (siehe Seite 120 f.). Die Linke konnte sich mehrheitlich nur zu einer Enthaltung durchringen. Aus den Reihen von FDP, CDU, CSU, SPD und Grünen kam keine einzige Nein-Stimme. [1]

Nach dem Zusammenbruch der Sberbank Europe infolge der Wirtschaftssanktionen gegen russische Banken musste die EU die kroatischen und slowenischen Tochtergesellschaften der Sberbank abwickeln und verkaufen. Die kroatische Tochter wurde für 9,4 Millionen Euro an die staatliche Kroatische Postbank (HPB) verkauft. Der Aktienkurs dieser Bank stieg nach dem Verkauf stark an.

Laut Transparency International ist Kroatien eines der korruptesten Länder in Europa. Das gilt insbesondere für politische Verbindungen und öffentlichen Einfluss im Bankensektor. Dennoch wird Kroatien voraussichtlich bereits 2023 der Eurozone beitreten.

Gestern hat der ukrainische Präsident Selenskyj wichtige Zugeständnisse im Konflikt mit Russland gemacht. Er bietet im Gegenzug für Sicherheitsgarantien Russlands u.a. den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sowie die Neutralität der Ukraine an.

Bernhard Zimniok, der außenpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, erklärt dazu:

„Es scheint, als wenn der ukrainische Präsident Selenskyj sich die Vorschläge der AfD zu Herzen genommen hat. Denn den Verzicht auf eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch die politische Neutralität der Ukraine habe ich bereits Anfang Februar als Lösungsmöglichkeit in diesem Konflikt vorgeschlagen.

Nun bleibt zu hoffen, dass auf diese Weise ein schnelles Ende der Kampfhandlungen möglich wird.“

Heute, am 1.3.2022, will das EU-Parlament in einer Sondersitzung eine Entschließung zur Situation in der Ukraine verabschieden. Dazu meldet das Springer-Blatt „Politico“ in Brüssel, die AfD und ihre Fraktion „Identität und Demokratie“ verweigerten dem gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen vorsätzlich die Unterstützung.

Dazu erklärt Nicolaus Fest, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Die Darstellung von ,Politico‘ ist falsch. Die AfD und ihre Fraktion ,Identität und Demokratie‘ wurden seit Beginn des Konsultationsprozesses zu dieser Entschließung von den anderen Fraktionen im EU-Parlament aktiv daran gehindert, am gemeinsamen Entschließungsantrag aller Fraktionen mitzuarbeiten.

Wir zeichneten sehr wohl den gemeinsamen Entschließungsantrag mit. Auf Anweisung von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP löschte die Verwaltung jedoch kurzerhand unsere Unterschrift.

Das EU-Parlament nahm heute (1. März 2022) in einer Sondersitzung eine Entschließung zur russischen Aggression gegen die Ukraine an.

Dazu erklärt der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Nicolaus Fest:

„Die strikte Verurteilung des völkerrechtswidrigen kriegerischen Angriffs Russlands und der rechtswidrigen Anerkennung der besetzten Regionen Donezk und Luhansk unterstützen wir ohne Einschränkung, und ebenso die Forderung der sofortigen Einstellung aller Kampfhandlungen wie auch des sofortigen Abzugs der russischen Truppen.

Viele der Forderungen des Parlaments stehen jedoch der schnellen Wiederherstellung des Friedens in Europa wie auch grundsätzlichen freiheitlichen Positionen, wie die AfD sie vertritt, im Wege.

The European Parliament will hold an extraordinary plenary session on Tuesday 1 March, during which a resolution on "Russian aggression against Ukraine" will be put to a vote. It should be an opportunity for the political forces in this Parliament to unite to denounce Russian aggression and support the Ukrainian people.

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, hat aufgrund der jüngsten Entwicklungen des Konflikts in der Ukraine festgestellt, dass es künftig weniger Lieferungen von Kohle, Öl und Gas aus Russland geben könnte, was die Energiewirtschaft treffen würde. In Energiefragen gäbe es künftig ,,keine Denktabus’’ mehr. Kohlekraftwerke könnte man länger laufen lassen, bei Atomkraftwerken müsse man das prüfen. Dr. Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament und Beisitzerin im AfD-Bundesvorstand, äußert sich hierzu wie folgt:

„Aktuell kommt die Bundesregierung auf dem harten Boden der Realität an. Der Aufprall ist deshalb so hart, weil man sich in den letzten Jahren auf sämtlichen Politikfeldern von der Realpolitik entfernt hat, gerade auch in der Energiepolitik. Die sogenannte Energiewende mit ihrer mit milliardenhohen Steuergeldern subventionierten und volatilen Form der Energieerzeugung generiert genau die Abhängigkeiten - gerade auch von Russland -, die uns jetzt auf die Füße fallen. Energiepolitisch souverän sind wir nur, wenn wir über ausreichend eigene, Grundlast-fähige Energieformen und -Erzeugung verfügen.

Die Unverletzlichkeit territorialer Integrität souveräner Staaten ist nicht verhandelbar. Dr. Sylvia Limmer, Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Abgeordnete im EU-Parlament, kommentiert wie folgt:

„Der aggressive militärische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er zielt mitten in das Herz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung und erschüttert unsere Friedensordnung und Stabilität in Europa. Es gibt keine wie auch immer geartete Relativierung oder Erklärungsversuche der russischen Invasion und Putins Großmachtfantasien.

Zum Angriff Russlands auf die Ukraine erklärt die AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der durch nichts gerechtfertigt ist und die Friedensordnung in Europa erschüttert. Russland muss die Kampfhandlungen umgehend einstellen. Wir fordern Wladimir Putin auf, seine Truppen aus der Ukraine sofort zurückziehen."