Heute hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Programm der französischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Jörg Meuthen, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und Bundessprecher der AfD, äußert sich hierzu wie folgt:

"Für Präsident Macron ist Fortschritt eines der großen Ziele der französischen Ratspräsidentschaft. Insofern ist es vernünftig, wenn er sich klarer als andere und in offenem Gegensatz zu den energiepolitischen Geisterfahrern der deutschen Regierung zur Kernenergie bekennt, denn nur mit ihr sind eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung und effektiver Klimaschutz möglich. Dieser Realität sollte sich auch die pseudoökologische deutsche Bundesregierung endlich stellen.

Der EU-Jahreshaushalt 2022 wird um 2.700.000.000 Euro größer als der Haushalt des Vorjahres. Der Haushalt ist insgesamt 169.000.000.000 Euro schwer und veranschaulicht einiges, was derzeit, ausgehend von der EU, falsch läuft. Dazu Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Der Rettungsfonds ESM will die europäische Schuldengrenze von 60 % auf 100 % anheben. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Mit diesem Vorstoß wird der letzte noch fehlende Sargnagel für den Maastrichter Vertrag eingeschlagen. Jeder halbwegs kundige und politikerfahrene Ökonom hat das schon immer vorhergesehen. Die Begründung für die Anhebung der Schuldengrenze ist absurd. Man möchte sie anheben, weil sich bisher kaum einer an sie hält: In der Vergangenheit durften die eigentlich des Feldes verwiesenen Spieler weiterspielen, und nun passt man das Regelwerk so an, um deren Weiterspielen im Nachhinein zu legitimieren - bei einer solchen Auslegung der Regeln braucht man keine mehr.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt zwischen den EU-Mitgliedstaaten erlaubt den Mitgliedstaaten eine maximale jährliche Neuverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sowie Gesamtschulden von maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Sanktionsregeln für das Überschreiten der Staatsverschuldung wurden zuletzt durch die so genannte allgemeine Ausweichklausel bis Ende 2022 ausgesetzt, um den Staaten erforderliche Maßnahmen zur Abfederung der negativen Folgen der Corona-Pandemie zu ermöglichen. Deutschland hatte 2020 eine Staatsverschuldung von 70, Frankreich von 116, Italien von 160 und Griechenland von 207 Prozent.