Pages tagged "Souveränität"
Christine Anderson (AfD): Auf Lampedusa wird illegale Migration nur noch verwaltet!
Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.
MEHR ERFAHRENStellungnahme der Fraktion Identität & Demokratie zur schrecklichen Situation auf Lampedusa!
Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.
MEHR ERFAHRENBernhard Zimniok (AfD): Nein zur zentral gesteuerten EU-Rüstungsindustrie!
Bernhard Zimniok, außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich kritisch zum Instrument zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA):
MEHR ERFAHRENJoachim Kuhs (AfD): Steuerbefugnisse der EU dürfen nicht ausgeweitet werden!
Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:
MEHR ERFAHRENMarkus Buchheit (AfD): Munition darf nicht in der Ukraine landen!
Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENBernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU muss sich an Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream beteiligen
Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:
MEHR ERFAHRENEU-Grundsatzrede: Zeitenwende ohne Olaf Scholz
Deutsch:
Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:
„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.
Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.
MEHR ERFAHRENDr. Gunnar Beck: EU-Ratspräsidentschaft stimmt mit AfD überein: NEIN zu EU-Vertragsänderung, JA zu vernünftiger Energiepolitik
Von Juli bis Dezember 2022 führt die Tschechische Republik den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:
MEHR ERFAHRENMaximilian Krah: Polen wehrt sich auch in unserem Interesse vor EU-Superstaat!
Jörg Meuthen: Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU!
Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
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