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October 08, 2021
Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Justizstreit zwischen Polen und der EU wie folgt:
„Die Europäische Union predigt immer Toleranz. Doch diese Toleranz gilt offenbar nur Gleichgesinnten. Anders sind die ständigen Angriffe Brüssels auf Warschau nicht mehr zu erklären. Nun droht man Polen damit, die Gelder aus dem Aufbaufonds zu streichen, sogar von einem Polexit ist die Rede. Warum? Weil das polnische Verfassungsgericht erklärt hat, dass nationales Recht über dem EU-Recht steht. Zu diesem Urteil kam im letzten Jahr auch das spanische Verfassungsgericht, nur regieren in Madrid keine rechtskonservativen Patrioten, sondern sozialistische Globalisten, die auf Brüsseler Linie sind - daher die Ungleichbehandlung.
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October 08, 2021
Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:
„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.
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