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Pages tagged "Souveränität"


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Joachim Kuhs (AfD): Steuerbefugnisse der EU dürfen nicht ausgeweitet werden!

May 10, 2023

Zum Bericht über die Eigenmittel der EU äußert sich Joachim Kuhs, Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament und ihr haushaltspolitischer Sprecher, wie folgt:

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Markus Buchheit (AfD): Munition darf nicht in der Ukraine landen!

May 09, 2023

Zur Abstimmung im EU-Parlament über die Förderung der Munitionsproduktion in der EU äußert sich Markus Buchheit, industriepolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

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Bernhard Zimniok, MdEP (AfD): EU muss sich an Aufklärung des Anschlags auf Nord Stream beteiligen

December 15, 2022

Zur heutigen Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion Identität & Demokratie im EU-Parlament über die Anschläge auf die kritische Energieinfrastruktur äußert sich Bernhard Zimniok, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

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EU-Grundsatzrede: Zeitenwende ohne Olaf Scholz

August 29, 2022

Deutsch:

Zur angeblichen Grundsatzrede von Bundeskanzler Olaf Scholz in Prag heute erklärt Dr. Nicolaus Fest, Leiter der AfD im EU-Parlament:

„Olaf Scholz hat eine Grundsatzrede gehalten, ohne Grundsätzliches zu sagen.

Statt zu den drängenden Problemen in der EU Stellung zu nehmen, wiederholte er das alte linke Mantra: Mehr EU, weniger nationale Souveränität, mehr Mitgliedsstaaten durch Erweiterungen, weniger Demokratie. Dass die ‚Zeitenwende‘, von der er im Bundestag sprach, auch eine für die EU ist, hat er nicht erkannt.

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Dr. Gunnar Beck: EU-Ratspräsidentschaft stimmt mit AfD überein: NEIN zu EU-Vertragsänderung, JA zu vernünftiger Energiepolitik

July 14, 2022

Von Juli bis Dezember 2022 führt die Tschechische Republik den Vorsitz bei den Tagungen des Europäischen Rates. Dr. Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament:

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Maximilian Krah: Polen wehrt sich auch in unserem Interesse vor EU-Superstaat!

October 08, 2021
Dr. Maximilian Krah, Außenpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum Justizstreit zwischen Polen und der EU wie folgt:
„Die Europäische Union predigt immer Toleranz. Doch diese Toleranz gilt offenbar nur Gleichgesinnten. Anders sind die ständigen Angriffe Brüssels auf Warschau nicht mehr zu erklären. Nun droht man Polen damit, die Gelder aus dem Aufbaufonds zu streichen, sogar von einem Polexit ist die Rede. Warum? Weil das polnische Verfassungsgericht erklärt hat, dass nationales Recht über dem EU-Recht steht. Zu diesem Urteil kam im letzten Jahr auch das spanische Verfassungsgericht, nur regieren in Madrid keine rechtskonservativen Patrioten, sondern sozialistische Globalisten, die auf Brüsseler Linie sind - daher die Ungleichbehandlung.
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Jörg Meuthen: Polen wehrt sich gegen den Souveränitätsraub der EU!

October 08, 2021

Das polnische Verfassungsgericht erklärt einige EU-Gesetze für verfassungswidrig. Dadurch ist es zu einem Justiz-Streit zwischen Warschau und Brüssel gekommen. Prof. Dr. Jörg Meuthen, Bundessprecher der AfD und Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

„Die Europäische Union hat zu akzeptieren, dass die nationalen Verfassungsgerichte nicht die Erfüllungsgehilfen des Europäischen Gerichtshofs sind. Es ist inakzeptabel, wenn die EU nach Gutsherrenart Polen erpresst, indem sie die Mitgliedschaft im Staatenbund an die sukzessive Kompetenzübertragung von Warschau nach Brüssel knüpft. Denn dadurch wird die nationale Souveränität schleichend ausgehöhlt. Das ist der Weg in den EU-Superstaat.

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