Die EU-Abgeordnete Christine Anderson (AfD), Mitglied der Fraktion Identität & Demokratie, hat soeben die Insel Lampedusa besucht, um sich persönlich ein Bild von den Zuständen zu machen, die dort in Bezug auf illegale Migration herrschen.

Angesichts der besorgniserregenden Zustände, die durch den Zustrom illegaler Migranten nach Lampedusa entstanden ist, fordert die Fraktion Identität & Demokratie einen vollständigen Kurswechsel in der EU-Migrationspolitik! Das bedeutet die ordnungsgemäße Umsetzung einer rigorosen Asylpolitik im Einklang mit dem Völkerrecht bei gleichzeitiger Unterbindung der illegalen Einwanderung, Gewährleistung wirksamer Grenzkontrollen und Durchführung einer angemessenen Rückführungspolitik. Dies ist die Position der Fraktion Identität & Demokratie, nachdem 26 Abgeordnete der Fraktion die Insel Lampedusa Ende September 2023 besucht hatten, um die Krisensituation an diesem Hotspot zu beobachten.

Das EU-Parlament hat heute seine Geschäftsordnung in der Erwartung geändert, damit ein zweites Quatargate verhindern zu können. Gunnar Beck, Sprecher für Verfassungsfragen der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Deutsch:

300 AfD-Änderungsanträge: Hälfte des EU-Haushalts einsparen!

Den permanent wachsenden EU-Haushalt, der für 2024 horrende 187.780.116.328 Euro vorsieht, will die AfD im EU-Parlament im Sinne der Bürger um die Hälfte verschlanken.

Joachim Kuhs, haushaltspolitischer Sprecher der AfD im EU-Parlament, stellt klar:

Heute stimmt das EU-Parlament über den Klima-Sozialfonds ab. Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dafür gestimmt, die Menge der verfügbaren fluorierten Treibhausgase (F-Gase) schneller zu reduzieren als bisher geplant. Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über das Gender Pay Gap äußert sich Guido Reil, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

Heute wird im EU-Parlament über die Bootsunglücke vor den Küsten Europas im Zuge von Migrationsbewegungen debattiert. Bernhard Zimniok, entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Zur heutigen Debatte im EU-Parlament über den Weltfrauentag, der letzte Woche stattfand, erklärt Christine Anderson, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament:

Heute hat das EU-Parlament über die Zukunft des Verbrenners abgestimmt und sich mehrheitlich für sein endgültiges Aus entschieden. Demnach sollen ab 2035 keine PKW mit Verbrennungsmotoren mehr neu zugelassen werden.

Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt: