Gestern wurde im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments über die Bestimmungen des neuen EU-Migrationspakts abgestimmt. Einige Abstimmungslisten wurden erst am späten Abend am Tag vor der Abstimmung, einige gar erst wenige Stunden vor eben dieser in Umlauf gebracht. Entsprechend chaotisch verlief die Sitzung, da die Abgeordneten kaum imstande waren, festzustellen, worüber sie abstimmten.

Den angenommenen Berichten zufolge brauchen Migranten künftig nur noch drei statt fünf Jahre legalen Aufenthalt, um eine Arbeitsgenehmigung und einen langfristigen Aufenthaltstitel zu erhalten. Auch soll es ihnen ermöglicht werden, in andere EU-Mitgliedsstaaten weiterzuziehen. Der legale Aufenthalt in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Saisonarbeit und Berufsausbildung sollen dabei alle auf die besagten drei Aufenthaltsjahre angerechnet werden.

Christine Anderson, kulturpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich zum inklusiven Leitfaden der EU-Kommission, der vorsieht, auf Begriffe wie „Weihnachten“ und „Maria und Josef“ zu verzichten, da diese Begriffe diskriminierend und nicht alle Menschen Christen seien, wie folgt: