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Griechischer Ministerpräsident Mitsotakis: Verteidigen Sie Europa weiterhin gegen die Einwanderungsinvasion!

July 05, 2022

Deutsch:

Gunnar Beck, EU-Abgeordneter der AfD und Vizevorsitzender der Fraktion Identität & Demokratie, begrüßte am Dienstag den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis im EU-Parlament:

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Bernhard Zimniok: Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei: Geld gegen Grenzzaun!

October 05, 2021

Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“


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Bernhard Zimniok: EU-Heranführungshilfen an Ankara müssen gestoppt werden – ID-Fraktion startet Petition!

June 03, 2021

Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

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Schluss mit der Appeasement-Politik gegenüber Erdogan!

April 26, 2021

Im Rahmen der Diskussion im EU-Parlament über den jüngsten EU-Türkei-Gipfel sagt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 ,,Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte Politiken Erdogans aufzuregen und ihnen etwas entgegenzusetzen, empört man sich lieber über die Sitzordnung auf dem letzten diplomatischen Treffen zwischen der Türkei und der EU, die im Übrigen richtig war, da der Rat über von der Leyens Kommission steht."

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Ankaras Austritt aus der Istanbul-Konvention ist richtig!

March 22, 2021

Die Türkei zieht sich aus der Istanbul-Konvention zurück. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

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EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei: Nicht länger von Erdogan erpressen lassen!

March 15, 2021

Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung. 

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Syrien zeigt: Das westliche Regime-Change-Konzept ist gescheitert - nun gilt es, sich mit Assad an einen Tisch zu setzen!

March 09, 2021

Vor zehn Jahren begannen die Aufstände in Syrien, auf die ein Krieg folgte. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt.

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Grüne verteidigen türkischen Steuerbetrug!

February 18, 2021

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.

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