Heute diskutiert das EU-Parlament über die Umsetzung der Treuhandfonds der EU und der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei. Dazu erklärt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

„Geldtransfers in die Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise sind nicht per se abzulehnen, müssen aber an Konditionalitäten geknüpft werden, andernfalls versickert das Geld dort, wo wir Europäer nichts davon haben. In unserem Interesse wäre der Bau eines Grenzzauns im Osten der Türkei, da ein solcher uns vor Massenmigration schützen würde.“

Die Europäische Union hat sich auf ein weiteres Übereinkommen bezüglich der Heranführungshilfen für EU-Beitrittskandidaten geeinigt. 14,2 Milliarden Euro an Heranführungshilfen sollen rückwirkend vom 1. Januar 2021 bis zum Jahre 2027 an die Türkei, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, den Kosovo, Albanien und Bosnien und Herzegowina ausgezahlt werden. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

Im Rahmen der Diskussion im EU-Parlament über den jüngsten EU-Türkei-Gipfel sagt Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament:

 ,,Brüssel lässt sich von Ankara seit jeher am Nasenring durch die Manege führen. Statt sich über bestimmte Politiken Erdogans aufzuregen und ihnen etwas entgegenzusetzen, empört man sich lieber über die Sitzordnung auf dem letzten diplomatischen Treffen zwischen der Türkei und der EU, die im Übrigen richtig war, da der Rat über von der Leyens Kommission steht."

Die Türkei zieht sich aus der Istanbul-Konvention zurück. Christine Anderson, Frauenpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, kommentiert dies wie folgt:

Ankara drängt darauf, den Flüchtlingspakt mit der EU neu zu verhandeln. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, nimmt hierzu Stellung. 

Vor zehn Jahren begannen die Aufstände in Syrien, auf die ein Krieg folgte. Bernhard Zimniok, Entwicklungspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt.

Diese Woche haben die EU-Finanzminister beschlossen, den Tagesordnungspunkt der Erweiterung der schwarzen Liste der Steueroasen zu verschieben. Die Türkei, die ihre leeren Versprechen, bis zum 31. Dezember 2020 Steuerinformationen mit der EU auszutauschen, noch nicht erfüllt hat, ist immer noch nicht in der Liste enthalten und erhielt erneut eine weitere Frist von vier zusätzlichen Monaten.