Der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss haben einen Antrag angenommen, in dem sie den Vorschlag der EU-Kommission ablehnen, eine weitere Finanzierung von Kernenergie und Gas zuzulassen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Sylvia Limmer, energiepolitische Sprecherin der AfD im EU-Parlament:

„Das ist eine klare Niederlage für die EU-Kommission und für die Vernunft im Allgemeinen. Atom- und Gasausstieg werden die Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen noch weiter in die Höhe treiben. Das ist schlecht für Deutschland und für Europa. Das EU-Parlament versetzt Europa in die Steinzeit zurück.“

„Ich kann nur hoffen, dass meine EU-Parlamentskollegen außerhalb der Fraktion ‚Identität & Demokratie‘ zur Besinnung kommen“, appelliert Markus Buchheit. Er befürchtet Schlimmstes: „Wenn die Parlamentsmitglieder der fatalen Empfehlung des Umweltausschusses folgen, dann wäre das eine Absage an den Klimaschutz, den wirtschaftlichen Wettbewerb, die individuelle Mobilität und ein weiterer hirnloser Angriff auf die wirtschaftliche Stärke vieler EU-Mitgliedstaaten.“

Ziel des European Green Deal ist es, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu will die EU die Energy Taxation Directive (ETD) überarbeiten, um die Steuerbelastung für vermeintlich nicht nachhaltige Energieträger zu erhöhen.

Gunnar Beck, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD im Europäischen Parlament: „Der Vorschlag der Kommission richtet sich asymmetrisch gegen eine Reihe von Energieträgern, von denen einige sogar sehr energieeffizient sind. Ein Beispiel dafür ist die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), die gleichzeitig Strom und Nutzwärme erzeugt. Sie ermöglicht die Nutzung der Wärme, die ein Nebenprodukt der Stromerzeugung ist, für eine produktive Nutzung, beispielsweise als Fernwärme. Solche Energieformen sind in der EU insgesamt nicht sehr verbreitet, werden aber in Deutschland bereits umfangreicher genutzt.

Gestern wurde im EU-Parlament über eine Neufassung der Batterie-Verordnung diskutiert und abgestimmt. Neben vielen anderen Einwänden hat Dr. Sylvia Limmer, umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament fünf Anträge im Plenum eingebracht, die Kinderarbeit in Entwicklungsländern als Ausschlusskriterium in den Lieferketten rechtlich bindend festlegen sollten. Dies erfolgte insbesondere im Hinblick auf die Tatsache, dass bereits zuvor alle diesbezüglichen Anträge im federführenden Umweltausschuss (ENVI), in denen Frau Limmer als Schattenberichterstatterin teilnahm, abgelehnt wurden.

Dr. Sylvia Limmer äußert sich dazu wie folgt: „Jeder kennt die schrecklichen Bilder staubbedeckter Kinderkörper, die meistens mit bloßen Händen das begehrte Kobalt aus der Erde graben. Aber alle meine Anträge, Kinderarbeit bei der Gewinnung der Rohstoffe in Drittländern zu verbieten, sind gescheitert – sowohl in den vorangehenden Verhandlungen im Umweltausschuss als auch gestern in der Plenarabstimmung. Meine Anträge zu den entsprechenden Artikeln in der Verordnung wurden mit einer überwältigenden Mehrheit von genau jenen abgelehnt, die andernorts nicht müde werden, ihre angeblich soziale Verantwortung zu betonen. Bei den Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen waren ALLE deutschen Abgeordneten dabei, außer natürlich selbstredend meine Kollegen von der AfD; immerhin einmal hat Frau Nicola Beer von der FDP einem meiner Anträge zugestimmt.

In der Debatte im EU-Parlament über die Haftung von Unternehmen für Umweltschäden bezeichnet Dr. Gunnar Beck, Wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, die Anerkennung des Ökozids als "eine Art grüne Inquisition".

Dr. Sylvia Limmer, Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation und Beisitzerin im Bundesvorstand der AfD, nimmt Stellung zu den Eckpunkten des neuen Klimaschutzgesetzes, die Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz jüngst vorgelegt haben.